Es wurden auch die Doppelgleisigkeiten angesprochen, und die Vorarlberger Bundesräte, unter der Federführung von Dr. Brunner, haben diese Doppelgleisigkeiten in mehreren Anfragen einmal abgecheckt – wenn man das so salopp formulieren darf. Wir haben an die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfragen gerichtet, und zwar mit folgendem Thema – weil es eben um diese Doppelgleisigkeiten geht –:
„In Österreich gibt es eine Vielzahl von unmittelbaren Bundesbehörden in den Ländern, bei denen auf Grund von Parallelitäten in den Aufgabenerledigungen oder weil sie die Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirkshauptmannschaften oder das Amt der Landesregierung komplementieren, eine Eingliederung in die Landesverwaltung Synergieeffekte versprechen würde. Der Bund hätte dem Land die Mehrkosten abzugelten.“ – No na net! – „Mittel- bis langfristig wären allerdings auf Grund der Synergien Einsparungen zu erwarten.“
Die Antworten auf diese Anfragen waren natürlich genauso wie heute andiskutiert, da sind wir dann wieder beim Bundes- und Landesziegel gelandet. Also da besteht natürlich nicht die Bereitschaft, zu sagen, wir geben diese Kompetenzen an die Länder weiter. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: O ja!) Im Konkreten sind wir uns aber schon einig, dass, wenn es zu einer derartig umfassenden Reform kommen sollte, da natürlich Kompetenzen zwischen Bund und Ländern abgeklärt werden müssen. Da müsste es auch zu einer neuen Zuständigkeit kommen.
Für uns ist ganz klar: Dort, wo der Bürger näher ist, dort soll auch vollzogen werden. Ich weiß, es war jetzt irgendwie auch unterhaltend gemeint, aber wenn man dann Basar-artig diesen Bundes- und Landesziegel durch die Gegend schiebt, Herr Staatssekretär, dann hat jeder seinen Ziegel, aber es hat sich nichts geändert, oder? Das ist die Problematik daran. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Ich bin dafür!)
Also ich denke, mit dem Lehrerabtausch sind wir dann in dieser Form doch nicht wirklich so weit, wie wir wollen. Da braucht es wirklich intensive Gespräche, und ich denke, es ist natürlich auch entsprechende Flexibilität gefragt. Der Kollege Schennach hat den Föderalismus und auch die starren Strukturen schon angesprochen, die es manchmal in diesem Bereich gibt. Da sind wir manchmal, so wie Präsident Fiedler gesagt hat, natürlich noch im letzten Jahrhundert, das ist klar.
Wenn mehr Flexibilität gefragt ist, dann könnte man sich unter Umständen vielleicht auch am Schweizer Modell orientieren und die Schweiz als Ideengeber oder Vorbild hernehmen. In der Schweiz funktioniert das föderale System hervorragend, und es kostet schlussendlich auch weniger Geld, da es in der Schweiz natürlich nicht diese Kollisionen zwischen Zentralstaat und Ländern, sprich Kantonen gibt, weil das System natürlich entsprechend anders geregelt ist. Das ist, glaube ich, auch ein Hauptfaktor, den man in diesem Zusammenhang berücksichtigen muss.
Ohne jetzt nochmals zu sehr ins Detail zu gehen, möchte ich als Ausschussobmann noch einmal erwähnen, dass die Diskussion insgesamt eine sehr gute war, wobei es auch zu speziellen Wortschöpfungen gekommen ist. Ich habe zum Beispiel noch nie von einer „wortreichen Ratlosigkeit“ gehört, wie die Frau Kickert das ausgedrückt hat, also das ist eine Wortschöpfung, die ich mir irgendwo patentieren lassen würde, das ist schon etwas Besonderes. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abschließend möchte ich auch noch das wiederholte Bekenntnis der Experten – das steht natürlich auch im Konventsbericht entsprechend drinnen – zu einer Stärkung des Bundesrates erwähnen. Nach diesen Kriterien und nach diesem Vorschlag möchte ich mich jetzt abschließend für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und natürlich betonen, dass
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