wir an eine Abschaffung des Bundesrates in keiner Art und Weise auch nur denken, sondern dass wir über eine Stärkung des Bundesrates nachdenken möchten. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)
14.26
Präsident Gottfried Kneifel: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
14.26
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Ostermayer! Bei Ihnen möchte ich mich besonders für die Bemühungen bedanken, die Sie gemeinsam mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler unternommen haben, um letzten Endes zu einer dauerhaften Lösung in Kärnten beizutragen. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
Hoher Bundesrat, mit dem Österreich-Konvent, denke ich, verhält es sich so ähnlich wie mit den ÖEKs, diesen örtlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden, die meistens auch in der tiefsten, untersten Schublade zu finden sind, gut aufbewahrt, aber letzten Endes nicht behandelt, nicht abgearbeitet. Es ist beweisbar ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Später bitte! Es ist beweisbar, dass jene Gemeinden, die die ÖEKs abarbeiten, in der Substanz finanziell und personell besser dastehen als diejenigen Gemeinden, die die Augen verschließen und diese Themen nicht angehen.
Fünf Jahre ziehen ins Land, und wir ignorieren ein Arbeitspapier, eine Anleitung, wie die Republik Österreich künftig funktionieren könnte. Es ist grundsätzlich so: Der Patient ist in die Jahre gekommen, und wir behandeln ihn noch immer mit den Medikamenten von 1920 – und das ist mir ein bisschen zu wenig. (Bundesrat Mag. Klug: Aber erfolgreich bis jetzt!)
Hätte man die ÖBB, die Post und die AUA ebenfalls im Zuge der Zeit verändert, würden sie heute vielleicht auch etwas besser dastehen. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, passt eh, passt schon!) Einstimmig hat der Nationalrat letzten Endes erkannt, dass Reformen nötig sind. Experten wie Fiedler, Moser, Bußjäger oder Kostelka haben federführend daran mitgearbeitet zu evaluieren, wo die Stellschrauben der Republik gedreht werden müssten, um letzten Endes eine Verfassung, eine Verwaltung und Körperschaften auf die Beine zu stellen, die zukunftsfähig ausgerichtet sind.
Das betrifft alle Bereiche unseres Lebens, unseres Umfeldes. Die medialen Überschriften zu diesem Thema lauteten so: Der Staat soll schlanker werden; Endspurt für die neue Verfassung; Die heiße Phase beginnt; Weg mit der Zerstückelung; Finanzen in die Verfassung; und einmal ist auch als Überschrift gestanden: Die Wirtschaftskrise wird die Chance auf eine Staatsreform erhöhen. Davon ist noch nicht viel zu sehen gewesen, und auch diese „Hätt’ i, tät’ i, war’ i“-Formulierungen sind nicht allzu hilfreich. (Bundesrat Mag. Klug: ... Vorschlag?!)
Vorschläge sind, glaube ich, von den Experten ausreichend formuliert worden, und wenn im Ausschuss letzten Endes Fiedler resignierend feststellen muss, dass das Papier liegengeblieben ist, die Bundesregierung an sich nichts gemacht hat, Dr. Moser der Regierung buchstäblich eine Kopfwäsche mit dem verpasst hat, was er zu sagen hatte und man von einer Abstufung der Kreditwürdigkeit bedroht ist, das heißt im Rating schlechter dasteht, dann sind das keine guten Aussichten. (Bundesrat Todt: Aber das ist doch Kärnten, durch die Hypo Alpe-Adria?!)
Wir brauchen eine effizientere Verwaltung, wir brauchen eine effizientere Verfassung. Letzten Endes wird nicht entscheidend sein, was im Hintergrund und nach innen geschieht und nach innen wirkt, sondern es wird entscheidend sein, was an Output für
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