BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 86

haben, nämlich die Daseinsvorsorge erstens als Staatsziel zu verankern und sie zweitens als ein Grundrecht aufzunehmen, sodass sie genau eine Aufgabe des eigenständigen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist. Da geht es um die Telekom­munikation, das Trinkwasser, die Abfallentsorgung, Verkehr, Energie, Gesundheit und Soziales. Die EU, das Europäische Parlament erarbeitet derzeit eine klare Begriff­lichkeit dazu. Ich glaube, die Länderkammer täte gut daran, die Initiative zu setzen, diese Daseinsvorsorge als Staatsziel in die Verfassung einzubringen, einen einheit­lichen Begriff abzuleiten und die Gemeinden und die Städte zu stärken.

Das ist auch etwas, was der Wiener Bürgermeister beim Konvent als eines der wichtigen Ziele bezeichnet hat. Insbesondere die Gemeinden wurden in den vergangenen konjunkturschwachen Jahren durch zahlreiche Aufgabenübertragungen, ohne entsprechende Finanzmittelausstattung, und durch die steigenden Transfer­zahlungen an die Länder an die Grenzen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gebracht. Deshalb sollten wir das in dieser dynamischen Entwicklung und in dieser Debatte berücksichtigen. (Präsident Kneifel übernimmt den Vorsitz.)

Neben – das habe ich schon zum Herrn Staatssekretär gesagt – der großen, großen Baustelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind weitere natürlich die Bildung und das Gesundheitswesen. Die Bildung betreffend sind die Probleme, dass es in fünf Bundesländern noch immer zu keiner Zusammenlegung von Bundes- und Landes­verwaltung gekommen ist und dass wir trotz relativ hoher Ausgaben im Bildungssystem nicht die entsprechenden Erfolge erreicht haben, die Fortschritte sind unterdurch­schnittlich. PISA hin oder her, es gibt Parameter in Europa, die sagen: Hallo, da stimmt etwas im System nicht! Da sollten wir uns auf eine Debatte einlassen, und da wird dann der Föderalismus zum Bremser, wenn es um die Frage geht, wem die Lehrer und Lehrerinnen gehören. Das ist etwas, was man in der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen kann.

Einen letzten Punkt möchte ich noch anschneiden: Die Skispringer sind jetzt im Trockencamp. Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es so ein Trockentrainingslager auch im Bereich des Föderalismus gibt, und zwar sehr zum Schaden für die Beteiligten und für die Kassen der Kommunen und der Länder. Das ist die Sozialpolitik. Willst du ein guter Föderalismuspolitiker werden, geh’ ins Trockenlager der Sozialpolitik. Da kannst du alles spielen, was möglich ist.

Das können wir uns nicht leisten. Wir haben riesige Baustellen, etwa in der Jugend­wohlfahrt, um nur eine zu nennen, oder die Tatsache, dass sieben Ministerien 117 unterschiedliche Familienleistungen ausbezahlen. Das ist einfach nicht zu verstehen, und deshalb schaffen wir vielleicht für eine moderne, partnerschaftliche, von einem modernen Föderalismusdenken getragene Verwaltung dieses Trockentrainingslager „Föderalismus lernst’ in der Sozialpolitik“ zugunsten einer leistungsbezogenen und bürgerInnennahen Verwaltung ab. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.17

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

14.17.12

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ein­gangs bei Präsident Gottfried Kneifel für die Initiative bedanken, diesen Konvents­bericht in den Bundesrat zu bringen.

Ich möchte in einem Satz aber auch noch Folgendes anfügen: Der Herr Staatssekretär hat dir zu deiner Präsidentschaft gratuliert, ich denke, das können wir in aller Form nachvollziehen. Du, lieber Präsident, hast den Bundesrat in den letzten sechs Monaten