Oder: Ihnen wird als Eltern von der Schule mitgeteilt, dass das Wasser in der Schule Ihrer Kinder mit Blei verseucht ist, es wurde eine fünffache Erhöhung des laut gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Wertes festgestellt. – Was würden Sie machen? Sie würden darauf drängen und Sie würden dafür sorgen, dass dieser Missstand, dieses fahrlässige Verhalten sofort abgestellt wird.
Aber genau solch ein Vorkommen haben wir in Schwechat in einem Genossenschaftsbau, fünf Jahre alt, 300 Bewohner. Wasser ist Sicherheit, Wasser ist Leben, aber dort ist das unvorstellbare Realität: Das Wasser ist mit Blei verseucht! (Bundesrat Kainz: Das ist aber nicht der Umweltbericht! Das ist der Sicherheitsbericht! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Liebe Kollegen, diese Genossenschaft hat laut den Medien angeblich Rohre aus China importiert und diese Rohre vor fünf Jahren in einem Genossenschaftsbau verbaut und damit zirka 300 Bewohner gefährdet. (Bundesrat Todt: Das ist aber jetzt nicht im Sicherheitsbericht! Aber das gehört hinein!) Du, aber es gehört zur Sicherheit dazu. (Bundesrat Stadler: Im nächsten ist es schon drinnen!) Aber ich bin überzeugt, dass die zuständige Genossenschaft, die GEBÖS, eine rote Genossenschaft (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP – Bundesrat Stadler: Endlich hast du es auf den Punkt gebracht! Warum hast du so lange gebraucht? – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), mit ihrem Vorstand – der sitzt gegenüber, im anderen, im Nationalratssitzungssaal –, dem Bürgermeister aus Trumau, Nationalrat Otto Pendl ... (Bundesrat Stadler: Der sitzt nicht gegenüber! Der Nationalratssitzungssaal ist heute gesperrt!) Es wäre halt wünschenswert, wenn diese Genossenschaft die Bewohner besser informieren würde, besser davon in Kenntnis setzen würde und nicht ... (Bundesrat Stadler: Das wirst eh du gemacht haben, oder?) Das habe ich gemacht, ist richtig, ja. (Bundesrat Stadler: Polizei, dein Freund und Helfer! Das ist ja deine Arbeit!) Genau so ist es.
Wir hoffen, dass diese chinesischen Rohre, die hier angeblich importiert worden sind, nicht nur in Schwechat oder nur in Schwechat (Bundesrat Stadler: Nicht nur in Schwechat, sondern in ganz Österreich! – Heiterkeit) eingebaut worden sind und nicht überall bei den GEBÖS-Bauten. Tut mir leid, da habe ich mich versprochen.
Aber zurück zur Organisation der Polizei. (Bundesrat Kainz: Erklär’s uns lieber nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP.) 2005 wurde das Gendarmeriesystem, wurde die Polizei neu organisiert, und das Gendarmeriesystem wurde über das Polizeisystem gestülpt. Das war die gute, die angeblich gute Polizeireform. (Bundesrat Stadler: Da wart ihr aber eh dabei, oder? Das war eure Zeit! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Umgesetzt hat das ein Minister. (Bundesrätin Mühlwerth: Frau Präsidentin, kann der Redner vielleicht einmal in Ruhe reden?! – Bundesrat Brückl: Ja, das ist eine Frechheit! – Bundesrat Stadler: Na bitte, wenn der da von die Bleiröhrln red’t!)
Meine Damen und Herren, ich bin seit 37 Jahren im Polizeidienst tätig. Ich habe 14 Innenminister miterlebt, und ich darf Ihnen vier davon nennen. Der erste Innenminister, den ich erlebt habe, war Innenminister Otto Rösch. (Bundesrat Schennach: So alt bist du? – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Wenn man Otto Rösch im Internet googelt, sieht man seine Vergangenheit und welchem Lager er anschließend zugehörig war. (Bundesrat Stadler: Bist du jetzt noch bei die Bleiröhrln oder red’st schon von etwas anderem?) – Ich rede jetzt von Otto Rösch, von eurem sozialistischen Innenminister im 74er-Jahr. Jeder Minister hat seinen Sicherheitsbericht gebracht, und jeder hat etwas beschönigt.
Aber lassen Sie mich zu den Ministern zurückkommen: Ich habe noch einige, die ich Ihnen nennen darf. Ein weiterer, einer der schlechtesten Minister, die Österreich je gehabt hat, war Kasperl, Caspar von Einem. Entschuldigung: Caspar von Einem. (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Kasperl von
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite