Einem! – Bundesrat Todt: Ein Wahnsinn! – Bundesrat Stadler: Jetzt wird es aber schön langsam wirklich peinlich! Hoffentlich wissen die Leute nicht, dass du bei der Exekutive bist! Das muss ich schon sagen!)
Das Gegenteil von Caspar von Einem und einer der besten Innenminister war Karl Schlögl. Schlögl war ein kompetenter Mann, ein sehr guter Minister. (Ruf bei der SPÖ: Löschnak hast du vergessen! – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Aber wir haben ja noch einen Minister, Minister Strasser, der 2005 die Polizei reformiert hat und nicht nur Laptops ruiniert hat, sondern auch die Polizei.
Wir werden Jahre brauchen, um diese Jahrzehnte, die wir durch diese Reform zurückgeworfen worden sind, wieder aufzuholen. Die Polizei war schon vor 2005 weiter fortgeschritten, weiter entwickelt als die Gendarmerie, und jetzt müssen wir, die Polizisten, auch nach dem Gendarmeriesystem unsere Arbeiten verrichten. Das Problem dabei ist, wir haben jetzt über 50 Prozent Eigenverwaltung und für die Sicherheit weniger Zeit, und das führt dazu, dass die Motivation der Kollegen sinkt.
Die Motivation sinkt auch bei der Postenvergabe. Da wird nicht darauf geschaut, welche Leistung – Arbeit soll sich lohnen, war immer ein Spruch von Ihnen – der einzelne Beamte bringt, sondern es wird lediglich darauf geschaut, welcher Fraktion der Beamte angehört.
Da wird zum Beispiel ein E 2a/7-Posten – für die Damen und Herren, die sich dabei auskennen – aus Hollabrunn abgezogen und wird an den Fachausschussobmann der ÖVP in Niederösterreich übergeben, wird diesem dienstzugeteilt. Und da fragt sich natürlich ein jeder: Wie ist das möglich, wie kann das sein, dass ein derartiger Posten, der für die Leitung einer Dienststelle mit mindestens 35 Beamten vorgesehen ist, einem Personalvertreter übergeben wird, der noch dazu dienstfreigestellt ist?! Das führt natürlich dazu, dass die Motivation sinkt.
Schwechat wird ja wieder reformiert, Schwechat wird ja jetzt vor der Skylink-Eröffnung wieder reformiert, und hier spricht man darüber, dass in Schwechat ein Offizier – ein E 1/8-Posten soll das werden – kommen wird und dass diese Reform kostenneutral sein muss. Diese kostenneutrale Reform kann nur bedeuten, dass die kleineren Beamten auf ihre Bewertungen verzichten werden müssen. Es besteht die Gefahr, dass die Kriminalbeamten aus Schwechat komplett absystemisiert werden, nur um einen höheren Posten kostenneutral schaffen zu können.
Aber was Schwechat angeht, hätten wir einige Fragen, und die hätte ich gerne an Sie gestellt, Herr Staatssekretär; ich weiß nicht, ob Sie mir die beantworten werden können. Mich hätte interessiert, wie es überhaupt weitergeht in Schwechat, welche und wie viele Posten, wie viel Personal wir bekommen werden im Zuge der Skylink-Eröffnung. (Bundesrätin Greiderer: Das ist aber keine Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und: Warum sind diese hoch bewerteten Posten, wie sie zum Beispiel den Personalvertretern zugeteilt werden, in Schwechat unbesetzt? Obwohl das Personal vorhanden ist, obwohl das Personal dafür arbeiten muss, sind diese Posten unbesetzt, und das wirkt sich zumindest für einen Beamten über die Pensionszeit hinaus aus, weil dadurch die Zulagen und natürlich auch die Bezahlung darunter leiden. (Bundesrat Kainz: Diese Fragen kann er nicht beantworten! Das ist doch gar nicht beantwortbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der FPÖ.)
Abschließend darf ich noch Folgendes sagen: Ich möchte mich für die Erstellung des Sicherheitsberichtes – ein umfassendes Werk – bei den Beamten und Beamtinnen des Innenministeriums recht herzlich bedanken. Schön wäre es, wenn wir Wege finden
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