BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 105

würden, die die Zahlen im Sicherheitsbericht senken und nicht von Jahr zu Jahr stei­gen lassen würden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Perhab zu Wort. – Bitte.

 

15.30.48

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Ertl eigentlich nur in einer Sache recht geben: Sicherheit ist ein Lebensbedürfnis, ein existenzielles Lebensbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn du darüber hinaus meinst, dass das Trinken von Wasser sicher sein muss, dann gebe ich dir recht. Das gehört aber eher zur AGES und zur Lebensmittelsicherheit und das ist, wie ich glaube, kein Thema des Sicherheitsberichtes. Aber wir haben dir sehr aufmerksam zugehört. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Selbstver­ständlich! Es waren ja chinesische Rohre, die hätten nicht importiert werden dürfen. Wir haben ja ausgezeichnete österreichische Produkte auf dem Gebiet, da muss man ihm recht geben.

Aber nun zum Sicherheitsbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren: 400 Seiten intensive Information mit Zahlen, Daten und Fakten, dazu noch 200 Seiten Statistiken, die, glaube ich, alle Straftaten in Österreich minutiös und penibel auflisten. Dazu muss man sagen, das ist ein großes Werk der Beamtenschaft des Ministeriums, und ich glaube, wir können nicht nur gut damit leben, sondern auch für uns die richtigen Schlüsse betreffend die österreichische Sicherheitspolitik ziehen.

Und wenn wir die letzten fünf Jahre in einer Vergleichssituation seit 2005 Revue passieren lassen, so stellen wir doch befriedigt fest, dass wir 2005 605 000 angezeigte strafbare Handlungen hatten und 2009 591 000. Wir konnten also mit Maßnahmen des Innenministeriums, mit der Polizei doch das Kriminalitätsniveau in Österreich stabilisie­ren, wenn es natürlich auch von Jahr zu Jahr einen gewissen Tourismus in der Kriminalität gibt. Wir haben ja erlebt, dass der Schwerpunkt der Verbrechen und der Delikte im Osten Österreichs lag.

Darauf hat das Ministerium aus meiner Sicht vollkommen richtig mit der Bildung der SOKO Ost reagiert, die ja jetzt gerade evaluiert wird, um daraus die Schlüsse zu ziehen. Ich denke, diese Maßnahmen haben gegriffen, denn es konnten signifikante Rückgänge bei der Zahl der Delikte in Ostösterreich, vor allem was die Verbrechens­bekämpfung und die Einbruchsdelikte betrifft, und somit tolle Erfolge erzielt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke auch, die Polizei ist von Jahr zu Jahr immer besser aufgestellt. Wenn man sich die Daten und Fakten ansieht, dann ist das einfach so. Wir haben aber noch immer ein Problem, das ist die Stadt Wien, nämlich dass es in der Stadt Wien den größten Bedarf gibt, wenn auch viele Polizeischulen in den Bundesländern übervoll sind. Aber die Begehrlichkeit, nach Wien zu gehen, wo das ja, glaube ich, vom Dienstverhalten her ein wesentlich anstrengen­derer Dienst ist, ist nicht möglich. (Bundesrat Boden: In Niederösterreich haben wir auch noch zu wenig!) – Ja, aber in der Steiermark zum Beispiel hatte ich jetzt zwei junge Menschen, die wollten unbedingt Polizisten werden. In der Steiermark werden 70 aufgenommen und es gibt 300 Anmeldungen. In Linz und in Salzburg ist es das Gleiche. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Boden.) Also es besteht eine große Nachfrage nach Polizeipositionen. Ich denke, dass wir in Zukunft auch wirklich die Besten auswählen und vor allem auch einen österreichweiten Ausgleich vorneh­men können.