BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 106

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Frau Minister heute nicht da ist, glaube ich, ist es fairerweise so, dass wir den Herrn Staatssekretär nicht übermäßig belasten können und wollen, aber morgen tritt das neue Asylrecht in Kraft, und ich denke, es ist damit ein Neubeginn, ein weiterer Erfolg betreffend Asylverfahren und die Problematik des Asyls zu verzeichnen.

Ich denke, ab morgen werden die Verfahren noch schneller. Es besteht diese fünf- bis siebentägige Anwesenheitspflicht, und ich meine, in dieser Zeit ist es möglich, dieses Verfahren zu beschleunigen und auch abzuwickeln, weil man dann nicht erst versucht, über Umwege, wenn diese Personen nicht mehr aufgreifbar sind, Verfahren in die Länge zu ziehen.

Diese Neuerungen per 1. Juli stehen zwar nicht explizit im Sicherheitsbericht 2009, aber es wurde darin bereits angekündigt, dass es im Asyl- und Fremdenrecht zu neuen Maßnahmen kommen wird. Diese treten morgen in Kraft, und ich denke, es ist ein wichtiger Schritt getan, um auch auf diesem Gebiet mehr Sicherheit in Österreich zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Lindinger zu Wort. – Bitte.

 

15.36.00

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, Kollege Ertl hat es uns heute gezeigt: Er predigt gerne vom Wasser und trinkt Wein. (Bundesrat Beer: Aber kein Schwechater Wasser!) Mir ist das heute so vorgekommen, denn er hat ganz vergessen, wer damals in der Bundesregierung war. Du hast auch erwähnt, welche ehemaligen Minister du geschätzt hast und welche du weniger geschätzt hast, aber du hast vergessen, dass dieser Sicherheitsbericht, der uns heute vorliegt, von Bundes­ministerin Fekter und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium erstellt wurde. So alt ist der Sicherheitsbericht auch noch nicht, weil du hier von Bundesminister Rösch sprichst. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber was mir auch aufgefallen ist an deinen Ausführungen – es ist zwar nie um den Sicherheitsbericht 2009 gegangen, denn dir ist es nicht um die Sicherheit in Österreich gegangen oder darum, einige Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen –, und das vor allem, da ich weiß, dass du auch der Exekutive, also der Polizei angehörst: Es ist schon notwendig, dass wir dort motivierte und keine Negativdenker brauchen! Es ist wichtig, dass wir bei der Polizei positiv eingestellte Mitarbeiter haben! Das ist auf allen Ebenen und auch in der Politik wichtig, denn auch hier sollen wir mit positiven Beispielen vorangehen und nicht Berichte, die uns eigentlich positive Zahlen zeigen, ins Negative ziehen.

Da kann ich auf ein paar Dinge eingehen, denn es ist seit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wirklich zu positiven Effekten gekommen. Aber auch durch die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen haben sich in gewissen Bereichen die Einsatzgebiete der Polizei wesentlich vergrößert. Es sind die Einsatzgebiete, die Anzahl der Quadratkilometer, mehr geworden, und es ist auch wichtig, dass die notwendige Ausstattung, also die technische Infrastruktur und die Fahrzeuge, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind (Bundesrat Ertl: Eineinhalb Stunden bis zum Einsatzort!), auch vorhanden sind. Manchmal geht es nicht sofort, aber hier ist alles im Gange.

Die Besetzung mit Personal hat sich leicht verbessert, aber trotzdem ist es in vielen Bereichen noch notwendig, Überstunden zu leisten. Durch das Einsetzen von Sonder-