BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 107

kommissionen, den sogenannten SOKOs, wurden aus anderen Bereichen Polizisten zugeordnet, die sich der jeweiligen Aufgabe widmen, und diese Spezialbeamten fehlen natürlich auf den ursprünglichen Dienststellen. Und die Polizei braucht für ihre Auf­gaben genügend Personal, aber auch bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizis­ten.

Geschätzte Damen und Herren! Die Zahlen im Sicherheitsbericht zeigen, dass die Kriminalität hier in Österreich doch im Sinken ist. Unter der vielen Sachgebieten, die im Sicherheitsbericht erwähnt sind, war auch ersichtlich, dass gerade bei der Gruppe der Jugendlichen, bei den 14- bis 18-Jährigen, ein Rückgang zu verzeichnen ist. Man muss aber auch offen sehen und darf das als Hintergrund nicht außer Acht lassen, dass es bei den Vergehen der 18- bis 21-Jährigen einen Anstieg um 8,2 Prozent gegeben hat. Die Hintergründe werden wahrscheinlich auch im Suchtgiftbereich zu suchen sein.

Österreich ist ein sicheres Land geworden, wenn man sich den Verkehr und die Verkehrsunfälle ansieht, denn die Zahl der Unfälle ist um 3,2 Prozent zurückgegangen und die Zahl der Verletzten ist um 2,7 Prozent gesunken – das ist der niedrigste Stand an Verletzten – und die Zahl der Verkehrstoten hat sich um 6,8 Prozent verringert. Das ist der Tiefststand seit 1961, und das ist jetzt immerhin 50 Jahre her. Das muss man auch positiv sehen! Vergleicht man dann noch die Anzahl der damals zugelassenen Fahrzeuge oder die Anzahl der gefahrenen Kilometer in der damaligen Zeit, dann ist das eine positive Entwicklung, und das zeigt auch, dass sich die Fahrzeuge, die Straßen und insbesondere die Tunnels in Österreich verbessert haben und die Qualität sehr gut ist.

Beachtlich ist auch, dass zum Beispiel die Hauptursache bei Unfällen im Straßen­verkehr mit 11,5 Prozent Ablenkung und Unachtsamkeit ist. Hier sehe ich, der ich Vielfahrer bin, der sehr viele Kilometer unterwegs ist, Handlungsbedarf, dass man also im Bereich der Handybenutzer sehr, sehr viel mehr tut. Es sind schon Maßnahmen getroffen worden, beispielsweise sind die Strafen erhöht worden, aber vielleicht kann man auch auf die Fahrzeugindustrie einwirken, dass jedes neue Fahrzeug mit einer Bluetooth-Koppelung ausgestattet wird, damit es nicht notwendig ist, dass Fahrzeuglenker ihr Handy während der Fahrt benützen, ohne eine entsprechende Einrichtung zu haben.

Positiv gehört auch angemerkt, dass es bei den Radfahrern und Fußgängern bei den Verkehrstoten keine wesentlichen Veränderungen gibt. 2009 sind 101 Fußgänger und 39 Radfahrer ums Leben gekommen. Das ist um jede Person zu viel, deswegen gehört auf der Straße besonderes Augenmerk auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer gelegt, und man muss auch da die Unfallursachen genau analysieren und beachten.

Ein interessantes Kapitel im Sicherheitsbericht war dem Rechtsextremismus gewidmet. Darin sehe ich, dass die Gewaltbereitschaft von rechtsextremen Personen gegenüber dem letzten Bericht aus dem Jahr 2008 gestiegen ist. Es wurden 21 Personen wegen Körperverletzung angezeigt, wobei es 2008 – dem Vergleichsjahr, ein Jahr vorher – nur acht Personen waren. Das heißt, dass hier Handlungsbedarf besteht und der Rechtsextremismus wieder ansteigt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Radikale sind gewaltbereit, das zeigt uns die Statistik. (Bundesrätin Mühlwerth: Und wie viele gewaltbereite Linksextremisten waren es? Das haben Sie uns nicht herausgesucht! – Ruf: Vier! – Bundesrat Todt: Das können ja Sie heraussuchen! – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Wenn wir schon Vergleiche ziehen, Frau Kollegin: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Handlungen ist im europäischen Vergleich weiterhin relativ gering, das heißt, verschwindend gegenüber der Gewalt­bereitschaft bei den rechtsextremen Menschen. Hier ist auch Handlungsbedarf ge­geben.