BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 108

Geschätzte Damen und Herren! Es wird immer wieder davon ausgegangen, dass bei Raubüberfällen ausländische Banden durch die Lande ziehen. Hier sagt der Bericht, die Straftäter waren meist österreichische Staatsbürger. Man muss also auch sehen, dass es nicht immer die bösen Ausländer sind aus Nord, Ost und aus welchen Bereichen sie immer kommen mögen.

Ein wesentlicher Bereich, der mir auch zu denken gibt, ist die Kinderpornographie im Internet. Da hat es auch einige aktuelle Fälle gegeben, beispielsweise wird ein Arzt aus dem Salzkammergut verdächtigt, Fotos von Kindern gemacht und sie auf Ferienlagern auch missbraucht zu haben. Diesbezüglich ist auch diese Meldestelle ganz wichtig, denn dort haben Menschen Gelegenheit, Auffälligkeiten sofort zu melden.

Die Fahrzeugkriminalität ist beachtlich zurückgegangen. Es werden wesentlich weniger Fahrzeuge gestohlen als in den letzten Jahren.

Wir wissen, dass die Suchtmittelkriminalität im Steigen ist. Das ist ein Faktor, dem wir uns nicht verschließen können. Hier gehört reagiert und hier gehören Maßnahmen getroffen, in Zusammenarbeit mit der Jugendwohlfahrt, mit den Organisationen in den Gemeinden – ich habe auch in meiner Gemeinde einen Arbeitskreis –, aber nicht nur einer Gemeinde, sondern mit den Schulleitungen der Umgebung und den Nachbar­gemeinden: Alle sind mit einzubeziehen, um in der Prävention, in der Vorsorge dem entgegenzuwirken – auch wir waren leider schon davon betroffen und hatten Drogen­tote zu beklagen. Und wir werden auch weiterhin dem unsere Zeit unserer politischen Tätigkeit widmen, in der Aufklärung, der Vorsorge und Prävention. Es ist notwendig, dass wir das tun, denn gerade hier sind sehr viele junge Menschen betroffen.

Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Sicherheitsbericht 2009 ist zu entnehmen, dass die Sicherheit in Österreich gestiegen ist. Der Bericht ist mit großem Aufwand von den zuständigen Beamten erstellt worden – herzlichen Dank dafür!

Sehen wir die Entwicklung der Sicherheit Österreichs positiv und helfen wir, negativen Trends entgegenzuwirken. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.46

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte.

 

15.46.40

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbe­richt teilt sich in drei Teile.

Der erste Teil ist der Kriminalitätsbericht, darunter steht „Statistik und Analyse“. Wenn ich mir das anschaue – ihr habt ihn ja wahrscheinlich alle gesehen – sehe ich da viele Zahlen, aber wo die Analyse zu dieser Statistik ist? – Die habe ich leider nicht gefun­den, denn es sind einfach eben nur viele Tabellen. Und noch dazu – es ist ja heute schon kurz von Herrn Ertl der Grüne Bericht angesprochen worden –: Also verglichen mit dem Grünen Bericht zum Beispiel ist das einfach schwer lesbar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das sind einfach Zahlen in einer Reihe.

Das ist jetzt nur eine Anmerkung: Vielleicht kann man das zukünftig ein bisschen verbessern, denn es ist einfach nett, viele Zahlen in einer Reihe zu haben, aber dann dabei stehen zu haben, Paragraph sowieso Strafgesetzbuch? – Darunter kann sich auch kaum jemand etwas vorstellen! Also: Es ist ein Buch für Insider (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), und ich denke einmal, man könnte einiges verbessern an diesem Buch, denn es sind viele Zahlen, die schwer lesbar sind.