Es gibt dann das zweite Buch des Sicherheitsberichts: „Kriminalität 2009, Vorbeugung und Bekämpfung“. Da kann man wieder sagen, wenn man sich das so anschaut: Das ist ein bisschen ein Bilderbuch. Das ganze dicke Buch würde sich wahrscheinlich auch auf zehn Seiten in einer vernünftigen Form ausgehen. Möglicherweise hat die neue Frau Ministerin auch wieder so ein bisschen einen Hang zu Bildern, deshalb inseriert sie derzeit auch in Gratiszeitungen das Asylrecht, von dem Kollege Perhab schon gesprochen hat. Ich weiß nicht: Also das eine, die direkten Zahlen, sind irgendwie schwer lesbar, und das andere wird so bildlich dargestellt, dass es auch für BilligmedienkonsumentInnen leicht zu durchschauen ist.
Was mir bei dem ganzen Bericht ein bisschen fehlt: In Wirklichkeit sollte so ein Bericht ja dazu dienen, dass ich einerseits feststelle, wie sich Kriminalität und Sicherheit entwickeln, auf der anderen Seite wäre es schön, wenn man auch feststellen könnte, wo entwickelt es sich besonders intensiv und in welchen Bereichen sollte man vielleicht Maßnahmen überlegen und ansetzen. Diese Vorschläge, die fehlen mir leider in dem Bericht.
Und leider ist es auch so, dass man durch diese Teilung des Berichts einerseits in die Statistik, andererseits in das Bilderbuch und dann noch in den juristischen Teil leider oft keine Gegenüberstellungen hat.
Es gibt zum Beispiel im Sicherheitsbericht ein Kapitel betreffend die Überwachung einer Telekommunikation. Da wird uns berichtet, dass es im Jahr 2009 „5 341 Anträge auf gerichtliche Bewilligung von Anordnungen einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und Überwachung von Nachrichten gestellt“ wurden – 2008 waren es nur 4 229. Das heißt, das ist um ein Viertel mehr, also es sind sehr viel mehr Anträge gestellt und auch Bewilligungen dafür ausgestellt worden.
Es wird auch berichtet, dass die Kosten für diese Überwachung 2009 7,9 Millionen € ausgemacht haben – 2008 waren es nur 6,7 Millionen €, also auch da ein massiver Anstieg –, was aber nirgends zu finden ist, jedenfalls nicht in diesem Teil und sicher nicht so, dass man es zum Beispiel gleich dazuschreiben könnte, ist die Antwort auf die Frage: Was hat das jetzt für Auswirkungen? Ich habe jetzt soundso viel mehr Überwachungen gehabt – wo hat sich das ausgewirkt? Habe ich deshalb eine höhere Aufklärungsquote?
Insgesamt ist die Aufklärungsquote ja nicht gestiegen. Ist sie in Teilbereichen gestiegen? Hat es etwas gebracht? Hat es etwas gebracht, dass man dort 1 Million € mehr hineingesteckt hat? Das würde mich interessieren, aber das ist aus diesem Bericht leider nicht herauszulesen.
Gleiches ist beim Einsatz von verdeckten Ermittlungen der Fall. Diesbezüglich ist angegeben, es geht um Eigentumskriminalität, Suchmittel, Falschgeld. Es heißt hier, dass es jetzt 861 Vertrauenspersonen gibt, also um 105 mehr als im Vorjahr, aber es steht nirgends drinnen, was das jetzt bringt. Es steht drinnen, wir haben einige mehr, aber es steht nicht drinnen, ob das zu einer Erhöhung der Aufklärung beigetragen hat. Und das wäre doch wichtig in einem Sicherheitsbericht, dass ich nicht nur aufzähle, wie viel Geld mehr ich ausgegeben habe und wo ich mehr hineingebuttert habe, sondern auch mitteile, ob es Wirkung gezeigt hat. (Bundesrat Kainz: Die Aufklärung ist gestiegen!)
Das Gleiche gilt auch, was die Aufklärungsquote angeht. Ich meine, es ist sicher interessant, die Aufklärungsquote nach Bundesländern gegliedert zu haben. Es wäre aber auch interessant, die Aufklärungsquote nach Straftaten gegliedert zu haben, also: Bei den Geldfälschern erwischen wir 100 Prozent, bei den Einbruchsdieben erwischen wir vielleicht nur 20 Prozent. Das wären Zahlen, anhand derer man aus diesem Sicherheitsbericht sicher mehr herauslesen könnte, als man jetzt herauslesen kann.
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