BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 110

Ich habe aus diesem Bericht interessanterweise herausgelesen, und zwar ziemlich weit vorne, dass die Gesamtkriminalität gegenüber 2008 gestiegen ist und die Aufklärungs­quote gesunken ist. Das ist nicht besonders erfreulich. Wir haben auch schon gehört, dass sich die Kurzstatistik für 2010 wieder in die andere Richtung entwickelt. Das ist erfreulich, aber, wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass man aus solchen Berichten auch Handlungsanregungen herauslesen kann und nicht nur Zahlen und Bilder. Die Zahlen kann man lesen, und man kann sich die Bilder zu Gemüte führen, aber sie fordern nicht wirklich dazu auf, auch Schlüsse daraus zu ziehen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Dr. Kickert sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.

 

15.52.25

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Bürger ganz oben, Sicherheit ist etwas, wonach sich alle sehnen, was alle einfordern, und ich glaube, dass der Staat dem mit sehr großem Aufwand auch gerecht wird, und zwar insofern, als Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zählt.

Trotzdem ist jedes Verbrechen eines zu viel, jede Straftat eine zu viel. Wir müssen alles daransetzen, auch der Veränderung in der Kriminalität Rechnung zu tragen. Die Kriminalität verändert sich, sie entwickelt sich. Es war immer so, dass der, der eine Straftat begeht, einen Schritt dem voraus war, der die Aufklärung einleitet. Es haben sich auch die Voraussetzungen verändert. Wir haben heute moderne Kommunikations­mittel, wir haben heute ein sehr dichtes Verkehrsnetz. All das trägt natürlich auch dazu bei, dass strafbare Handlungen leichter begangen werden können.

Es sind genau diese Punkte, die es erforderlich machen, dass die Polizei, die Exekutive und vor allem auch das Innenministerium die richtige Kriminalstrategie anwenden, um der Täter und Tätergruppen habhaft zu werden. Wir haben in Öster­reich einen Polizeiapparat, der modern ausgestattet, bestens geschult ist und moderne Fahndungsmethoden anwendet, um da auch gezielt gegensteuern zu können.

Der Sicherheitsbericht 2009 stellt die Sicherheitslage in dieser Republik sehr umfassend dar. Im Jahre 2009 gab es 591 597 strafbare Handlungen. Das ist, und das muss man auch in aller Klarheit sagen, ein Anstieg um 3,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008. Die Situation erfordert verstärktes Handeln: Wenn wir uns die Entwicklung vielleicht auch im Hinblick auf den Sicherheitsbericht 2010 anschauen, dann sehen wir, dass durch die gesetzten Maßnahmen, wie „SOKO Ost“, „SOKO KFZ“ und andere Fahndungsmöglichkeiten und Strukturen, gezielt gegengesteuert wurde.

Das Positive am Sicherheitsbericht 2009 ist, dass die Aufklärungsquote bei rund 39,85 Prozent liegt. Das ist ein Plus von 1,52 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Bürgermeister der Weinbaugemeinde Pfaffstätten im Bezirk Baden in Niederösterreich, in der Ostregion Österreichs. Ja, es stimmt: Wir haben, was die Kriminalität gerade auch in diesem Bereich angeht, natürlich eine herausfordernde Situation gehabt. Ich sage bewusst „gehabt“, weil wir durch die Maßnahmen, die gesetzt wurden, auch eine Trendwende erreichen konnten.

Wenn Frau Bundesrätin Kerschbaum kritisiert, dass der Sicherheitsbericht bilder­buchartig gemacht ist (der Redner zeigt eine Graphik), dann kann ich nur feststellen: Wie man es macht, ist es falsch. Versucht man es sehr plakativ darzustellen, sodass man auf einen Blick die Republik Österreich sozusagen vor sich liegen hat und die