BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 111

Bezirke von Feldkirch bis zum Neusiedler See mit Farbmarkierungen dargestellt werden und deutlich wird, wo es einen leichten Rückgang bei der Kriminalität gab, wo die Zahlen gleich geblieben sind, wo ein starker Anstieg war, auch mit den ent­sprechenden Prozentzahlen dabei, dann ist das meines Erachtens ein gutes Beispiel dafür, wie ein Bericht leicht überschaubar ist – und das ist der Kriminalitäts­bericht 2009!

Ich möchte an dieser Stelle auch auf mein Bundesland Niederösterreich eingehen und hier vor allem natürlich auf jene beiden Bezirke in unserem Heimatland Niederöster­reich, die, neben Zwettl, den größten Anstieg gehabt haben, nämlich auf den Bezirk Baden und den Bezirk Mödling. Es ist aber auch kein Zufall, dass sich die Kriminalität auch dort zu entwickeln versucht, weil diese Bezirke die bevölkerungsreichsten in unserem Bundesland sind, aber auch hervorragende Verkehrsverbindungen haben. Das hat natürlich, ähnlich wie auch in den Randbezirken im Burgenland und in Wien, dazu geführt, dass in der Ostregion gezielt gegengesteuert werden musste. Und gezielt gegengesteuert wurde durch die „SOKO Ost“, die von Frau Bundesministerin Maria Fekter am 1. Juli 2009 ins Leben gerufen wurde, weil das letztendlich die Aufgabe einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik darstellt, nämlich Probleme zu erkennen und gezielte Gegenmaßnahmen einzuleiten.

An dieser Stelle möchte ich nicht nur der damals politisch verantwortlichen Bundes­ministerin Fekter danken, sondern auch jenen Beamten im Ministerium und draußen, auch bis in den Bezirkskommandostrukturen, die mit dieser neuen Struktur der „SOKO Ost“, aber auch der „SOKO KFZ“ richtige Gegenmaßnahmen ergriffen und ent­sprechende Strukturen geschaffen haben.

Auch hier wieder ein Blick zurück in das Jahr 2009. Ich kann mich noch sehr gut an Berichte in den Medien erinnern, wo die „SOKO Ost“ belächelt wurde. Man hat gesagt: Wieder eine Sonderkommission – kommt nichts heraus, bringt nichts, kostet nur viel Geld!

Stimmt nicht! Ich glaube, die Erfolgsgeschichte der „SOKO Ost“ ist eine äußerst beein­druckende, und es wird niemanden in dieser Republik geben, der es mit Sicherheit ernst meint, der diese neue Struktur der „SOKO Ost“ heute noch in Frage stellt beziehungsweise belächelt. Deswegen einen herzlichen Dank auch an die Beamtinnen und Beamten, die manchmal auch von ihren Dienststellen abgezogen wurden, um gezielt dort eingesetzt zu werden, wo Kriminalität passiert. Auf diese Weise kann man das Sicherheitsgefühl stärken, und wir brauchen natürlich eine gute Grundstruktur in dieser Republik. Die haben wir flächendeckend mit unseren Polizeiinspektionen von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Aber wir wissen auch sehr genau, dass Kriminalität nicht flächendeckend gleich in diesem Land auf­geteilt ist.

Und das ist die große Herausforderung – einerseits an das Dienstrecht, andererseits an die Motivation der Beamten, die Herausforderung an gewisse Strukturen, die wir gezielt schaffen müssen, damit wir die Kriminalität bekämpfen können und ihr mit den richtigen Maßnahmen auch entgegenwirken können.

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieser Sicherheitsbericht, vor allem auch mit dem Ausblick auf den Sicherheitsbericht 2010, ein gutes Beispiel dafür ist, dass diese Bundesregierung unter den ÖVP-Ministern Maria Fekter und jetzt Johanna Mikl-Leitner die richtigen Schritte gesetzt hat, damit Österreich nicht nur zu einem der sichersten Länder jetzt schon zählt, sondern wir dem Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat, nämlich Österreich zu dem sichersten Land zu machen, einen großen Schritt näher kommen. (Beifall bei der ÖVP.)