Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2011 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Ertl. Ich erteile ihm das Wort.
15.17
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Sicherheitsbericht ist wie unser Budget: Die Zahlen steigen jährlich. Diebstähle, Einbruch, Raubdelikte, alles ist gestiegen. Einige Delikte sind aber gesunken. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre aber jetzt unseriös, wenn ich hier hergehen würde und jene Delikte heraussuchen würde, die viel oder hoch gestiegen sind, und jene Delikte heraussuchen würde, die gesunken sind. Das finde ich unseriös, und das werde ich daher nicht machen.
Aber, meine Damen und Herren, welcher Verbrecher hat heute Angst vor einer Strafe? Gibt es die in Österreich? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Das ist doch wie eine Kuranstalt, in Österreich eingesperrt zu werden. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Todt: Hast du es ausprobiert selber?) Wir haben Gesetze, meine Herrschaften, sie brauchen nur vollzogen zu werden! (Bundesrat Stadler: Kollege, warst du schon einmal im Kuraufenthalt? – Heiterkeit.) – War ich schon, ja. Aber eingesperrt war ich noch nicht! (Bundesrat Stadler: Nur auf Kur! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit.)
Der Sicherheitsbericht spricht nur von Vorsatzdelikten, von Vorsatzstraftaten. Ich möchte aber auch Fahrlässigkeitsdelikte erwähnen. Ich erinnere an das Schlachtfeld Straße, da sind es zu 99 Prozent Fahrlässigkeitsdelikte. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gerade das Schlachtfeld Straße unbedingt mehr Sicherheit benötigt. Wenn ich die Strafverfolgung betrachte, die in Niederösterreich gemacht wird, so haben wir zirka 170 000 Übertretungen, die mittels Radargeräten betreten oder erwischt worden sind (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrat Mayer: Übertretungen, die „mittels Radargeräten betreten worden sind“?) und die nicht verfolgt werden können, obwohl es mittlerweile Abkommen mit allen EU-Staaten gibt, damit auch diese Übertreter, diese nichtösterreichischen Übertreter verfolgt werden können.
Meine Damen und Herren, 170 000 Strafübertretungen, die einen Verwaltungsaufwand verursachen und die nicht verfolgt werden können!
Ein weiteres Fahrlässigkeitsdelikt: Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sitzen jahrelang hier in diesem Haus, trinken hier regelmäßig Wasser, und nach einigen Jahren hören Sie oder wird Ihnen gesagt, dieses Hauswasser ist mit Blei verseucht, es hat einen fünffach höheren Bleiwert als gesetzlich zulässig. Es ist nicht so in diesem Haus, ich bringe das nur als Beispiel, das vorweggeschickt.
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