2010 kennen. Der Bericht 2009 ist eigentlich einer der schlechtesten Berichte seit 2001 (Bundesrat Ertl: Der Kainz hat gesagt, der ist so gut! – Bundesrat Kainz: Habe ich nicht gesagt!), und der 2010er-Bericht ist besser als der aus 2001. Es ist auch, wie ich glaube, die Aufgabe eines solchen Berichtes, nicht nur uns im Parlament zu informieren, sondern auch den zuständigen Ministerien einen Rückblick zu geben, um auch auf die aktuelle Situation reagieren zu können. Und dass der Sicherheitsbericht 2010 besser ist, zeigt auch, dass die Ministerien darauf reagieren.
Es wurde auch schon gesagt, dass die Delikte im Bereich der Straße – 170 000 – nicht verfolgt werden können. (Bundesrat Ertl: Nur Niederösterreich!) Wenn man es genau verfolgt, dann sieht man, dass unsere Regierung mit anderen Regierungen Kooperationen schließt, um europaweit verfolgen zu können. (Bundesrat Ertl: Das funktioniert nicht!) Ich glaube, das sollten wir uns auch vor Augen halten, auch wenn du sagst: Das funktioniert nicht! Dann muss man eben schauen, dass es funktioniert. Und ich bin mir sicher, dass es bei diesen Kooperationen so weit kommen wird, dass wir die Straftäter, die mit 200 km/h bei uns durchfahren, nicht mehr einfach entwischen lassen.
Wir haben bei der Aufklärungsrate die Problematik, dass wir es hier auch mit organisiertem Verbrechen und organisierten Banden zu tun haben. Klärt unsere Polizei jetzt sehr viele Einzeldelikte auf, dann ist die Aufklärungsrate nicht sehr hoch. Erwischt sie aber eine organisierte Bande, dann haben wir auf einmal 200 Delikte mit einem Schlag bereinigt, aufgedeckt und es werden die Zahlen in der Statistik sinken.
Wir haben – und das zu erwähnen ist mir ein ganz besonderes Anliegen – leider Gottes bei den Sexualdelikten eine Rückfallquote von 5 Prozent. Da ist schon ein großer Handlungsbedarf gegeben, denn ich glaube, Sexualdelikte gehören zu den abscheulichsten Verbrechen, überhaupt wenn sie an Kindern verübt werden. Da muss man sich im Gesamtfokus etwas überlegen, um die Zahl solcher Delikte zu senken.
In der Diskussion wird auch immer wieder gesagt, dass viele der Straftaten bei uns von Ausländern begangen werden. – Ich hoffe, dass der Bericht in diesem Bereich in Zukunft anders aussehen wird, dass man unterscheidet zwischen Delikten, die von Ausländern begangen werden, und solchen, die Inländer begehen, um diese Diskussion abzustellen.
Wenn man mit Mitarbeitern der Exekutive, die auch mit Statistiken zu tun haben, spricht, dann erfährt man, dass es nicht richtig ist, dass die Ausländer so viele Delikte begehen. Es ist mir daher ein Anliegen, dass diese Statistik in den Bericht aufgenommen wird, um das Ganze nicht immer wieder auf dieselbe Schiene zu lenken.
Nun zur Personal- und Ausrüstungssituation der Polizei und der Justizwache – darauf geht der Bericht nur zahlenmäßig ein. Wir wissen, dass die Justizwache stark unterbesetzt ist. Wir wissen, dass bei der Polizei Dienstposten, die vorhanden sind, nicht besetzt sind. Wir wissen, dass bei der Polizei Ausrüstungsgegenstände fehlen. Wir wissen, dass zu wenig Fahrzeuge da sind. In all diesen Bereichen sollte Abhilfe geschaffen werden, um auch auf das subjektive Empfinden der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.
Im Bereich der Cyberkriminalität, die immer mehr im Zunehmen ist, werden wir auch mehr Personal brauchen. Das ist ein Bereich, der sehr personal- und auch sehr zeitintensiv ist. Mit dem derzeitigen Personalstand werden wir das sicherlich nicht schaffen.
Die SOKOs, die da gebildet werden, sind eine großartige Einrichtung. Es wäre jedoch schön, wenn es sich dabei um zusätzliches Personal handeln würde, aber es ist ja so, dass sich die Sonderkommissionen aus dem Personalstand der Polizei rekrutieren und das Personal von anderen Dienststellen abgezogen wird. Das heißt, diese Mitarbeiter
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