BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 113

Zum Schluss kommend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich glaube, Sicher­heitspolitik bedeutet auch Kooperation und internationale Zusammenarbeit. Und dass wir gerade auch im Ostbereich so hervorragend zusammenarbeiten, ist der polizei­lichen Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, mit der Slowakischen Republik, Slowenien, Tschechien und der Republik Ungarn, zu verdanken. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es wichtig ist, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, international zu kooperieren und sich gegenseitig zu helfen und zu stärken. Letztendlich ist der österreichische Bürger hierbei der Gewinner und stellt das auch einen weiteren Beitrag dazu dar, dass der Sicherheitsbericht 2010 garantiert besser ausfallen wird.

Ein Punkt, der mir zum Schluss noch aufgefallen ist, ein interessanter Teilaspekt auf Seite 370: der Entminungsdienst. Auch das ist etwas – auch wenn ganze oder halbe Stadtteile gesperrt werden müssen, weil etwa eine 250-Kilo-Fliegerbombe geborgen wird –, worüber dann vielleicht irgendwo in einer Tageszeitung eine Schlagzeile zu finden ist, aber der Minendienst des Innenministeriums ist 969 Mal ausgerückt, um insgesamt fast 28 Tonnen an Kriegssprengmitteln zu bergen. Jeder Einsatz stellt für die Beamtinnen und Beamten nicht nur eine große Herausforderung dar, sondern ist letztlich auch mit großer Gefahr verbunden.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich denke, diesen Sicher­heitsbericht können wir zu Recht zur Kenntnis nehmen und ihm zustimmen, auch deshalb – und ich sage das auch an dieser Stelle mit besonderer Freude –, weil der Sicherheitsbericht für das Jahr 2010 noch deutlich besser ausfallen wird und wir eine deutliche Reduktion der Kriminalität haben. Das macht deutlich, dass diese Polizei­arbeit erfolgreich ist, eine Arbeit, die in Wahrheit auf drei Säulen beruht, nämlich auf sichtbaren Maßnahmen auf der Straße – die Polizistinnen und Polizisten sollen präsent sein; oft sind sie natürlich als Kriminalpolizisten tätig, und hier muss man, was das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung angeht, dann meist ein bisschen etwas erklären –, auf der kriminalpolizeilichen Arbeit, aber auch auf internationaler Koope­ration.

Ich glaube, das sind gute Voraussetzungen dafür, dass wir dem Sicherheits­be­richt 2009 zustimmen können, aber wir können uns jetzt schon auf den Sicher­heitsbericht 2010 freuen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

16.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

16.05.53

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Bundesräte! Zuerst einmal danke, Kollege Ertl, für die dann doch nicht vollständige Aufzählung der Minister – das reichert die Diskussion ein wenig an. Was aber die ganze Diskussion dann schon etwas mühsam macht, ist die Zusammenlegung der Gendarmerie und der Polizei im Jahr 2005, wo die Freiheitlichen anscheinend nicht dabei waren. (Bundesrat Ertl: Das ist unter dem Strasser gemacht worden!) Es ist in dem Bereich immer so, dass alles zwar mit beschlossen wurde, aber nach einigen Jahren vergessen wir es und beklagen es nur. Andere waren auch dabei, beklagen es aber nicht. Das sollte man sich vielleicht einmal ein bisschen zu Gemüte führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Sicherheitsbericht 2009 ist uns diesmal ein wenig spät zugestellt worden. Das hat aber nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile, weil wir ja auch schon die Zahlen von