leisten zwar ausgezeichnete Arbeit, sie gehen aber an anderen Dienststellen ab – dort gibt es dann wieder mehr Überstunden und überlastete Polizisten. (Bundesrat Ertl: Ab morgen gibt es eine neue ...!)
Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass es zu wenig Polizei gibt, dass es zu wenig Sicherheit gibt, auch wenn diese Zahlen und die Zahlen im europäischen Vergleich belegen, dass Österreich ein sicheres Land ist.
Wir haben – Kollege Ertl hat es soeben auch angesprochen – auch im Bereich Straße Handlungsbedarf, nicht nur hinsichtlich der internationalen Verfolgung, sondern auch hinsichtlich der Zustellung der Strafen. Es macht keinen Sinn, wenn ich drei Monate nach einer Geschwindigkeitsübertretung ein Strafmandat, eine Anonymverfügung bekomme, denn ich kann mich an die Übertretung nicht mehr erinnern – niemand kann sich daran erinnern, jeder sagt, ja, kann sein, kann nicht sein, es ist halt so.
Diese Strafe hat keinen Effekt, man verknüpft sie nicht mehr mit dem Delikt. Das heißt, in diesem Bereich ist auch eine forciertere Handlungsweise gefragt – aber dazu braucht man wieder mehr Personal. Und die Bevölkerung hat das Gefühl, es geht nur mit mehr Personal. Obwohl in Österreich Sicherheit gegeben ist, obwohl Österreich eines der sichersten europäischen Länder ist, herrscht in der Bevölkerung aufgrund der Tatsache, dass wir zu wenige Polizisten haben, ein Unsicherheitsgefühl. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl. – Bundesrat Kainz: Das stimmt nicht!)
16.14
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte.
16.14
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Plenartag diskutieren wir den nun vorliegenden Sicherheitsbericht 2009. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit einem Bericht auseinandersetzen und beschäftigen, der mehr als eineinhalb Jahre alt ist.
Die mehrere hundert Seiten umfassenden Berichte sind sehr umfangreich gestaltet. Ich bin davon überzeugt, dass die Erstellung dieses Berichtes sehr arbeitsintensiv war. Und für diese Arbeit möchte ich mich jetzt – diese Chance ergreife ich – bei den zuständigen Beamten recht herzlich bedanken, dies umso mehr, als für die Erstellung dieser Berichte auch noch zwei Ministerien, das Justiz- und das Innenministerium, zuständig sind, denn das macht die Erarbeitung der Berichte nicht gerade einfacher.
Summa summarum kann aus dem Bericht herausgelesen werden, dass Österreich nach wie vor als eines der sichersten Länder weltweit gilt – ein Umstand, der uns positiv stimmen sollte und über den wir froh sein sollten. Aber jede Straftat, die begangen wird, ist eine Straftat zu viel, daher darf man sich auch nicht auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen. Jeder von Ihnen hat jemanden in seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis, der Opfer einer Straftat, beispielsweise eines Einbruchs, geworden ist, und weiß, was es für diese Menschen als Opfer bedeutet, wieder ein Sicherheitsgefühl aufzubauen und sich in den eigenen vier Wänden wieder sicher zu fühlen.
Eine gestern veröffentlichte Umfrage der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, die unter 1 000 Österreicherinnen und Österreichern durchgeführt wurde, ergab, dass nur rund 8 Prozent der Befragten volles Vertrauen in die Justiz haben, während ein solches bei jedem fünften Österreicher, genauer gesagt: bei 21 Prozent, eher nicht oder gar nicht mehr gegeben ist.
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