BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 116

Bei Gericht selbst fühlt sich nur etwa ein Drittel der Befragten fair und bürgerfreundlich behandelt, während 17 Prozent diesen Punkt explizit verneint beziehungsweise mit einem „eher nicht“ beantwortet haben.

Die Dauer der Gerichtsverfahren wird von 86 Prozent der Befragten als zu lange ange­geben. – Das sind Umstände, die uns allen als politisch Verantwortlichen zu denken geben sollten. Ich persönlich halte diesen Umstand auch für demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn jede fünfte Österreicherin und jeder fünfte Österreicher kein Vertrauen in die Justiz aufbringen.

Im Bericht selbst ist mir der Punkt 7.4 „Militante Tierrechtsszene“ auf Seite 279 ins Auge gestochen. Ich zitiere:

„Im Beobachtungszeitraum 2009 wurden insgesamt drei Straftatbestände – Brand­stiftung und Sachbeschädigung – zur Anzeige gebracht“. – Im Gegensatz zu 36 Straf­ta­ten im Jahr 2008.

Es heißt weiter: „Der merkbare Rückgang zu den Vorjahren ist offensichtlich auf das laufende Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Tierrechtsszene zurückzuführen.“

Dazu möchte ich anmerken, dass sich die österreichische Justiz in diesem Prozess nicht wirklich mit Ruhm bedeckt hat. Dieser Prozess ist ein Beispiel dafür, warum viele Menschen nur geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz haben. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.)

Andererseits möchte ich von dieser Stelle aus nicht nur kritisieren – Kritik kann sein und muss auch angebracht werden dürfen –: Mir ist es heute ebenfalls ein Bedürfnis, Danke zu sagen, ein Danke an alle Beamtinnen und Beamten der beiden Ressorts, die es mit ihrer gewissenhaften Arbeit ermöglichen, dass wir alle in einem der sichersten Länder weltweit leben dürfen. Die Nachrichten beweisen täglich, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.

Wir können mit gutem Gewissen diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

16.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.

 

16.18.54

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Österreich ist eines der friedlichsten und sichersten Länder der Welt – das belegen auch Studien. Österreich gehört zu den Ländern mit den wenigsten Gewaltverbrechen und der niedrigsten Mordrate.

In Österreich ist im Vorjahr die Gesamtkriminalität gegenüber 2009 um 9,4 Prozent gesunken, und das war die niedrigste Kriminalitätsrate seit zehn Jahren. Das kann uns alle, glaube ich, zuversichtlich stimmen.

Aber heute geht es um den Sicherheitsbericht 2009. Lassen Sie mich abschließend noch die wichtigsten Zahlen des Sicherheitsberichtes kurz zusammenfassen.

Im Jahr 2009 gab es in Österreich um 3,3 Prozent mehr strafbare Handlungen als 2008. Der Großteil davon betraf Eigentumskriminalität. In absoluten Zahlen heißt das: 557 920 strafbare Handlungen und 246 478 ermittelte Tatverdächtige; davon waren 3,4 Prozent zwischen 14 und 18 Jahren alt.