Gleichzeitig stieg – und ich glaube, das ist die positive Nachricht – die Aufklärungsquote um 1,52 Prozent und lag damit im Jahr 2009 bei 39,85 Prozent.
Der negative Trend bei den strafbaren Handlungen konnte 2009 Gott sei Dank mehr als nur durchbrochen werden. Die aktuelle Entwicklung läuft mittlerweile in eine ganz andere Richtung, und ich glaube, das ist auch der Beweis dafür, dass Maßnahmen wie die SOKO Ost, die SOKO KFZ und der „Masterplan Einbruchskriminalität“ Wirkung gezeigt haben.
Um abschließend noch die Fragen zu beantworten: Zunächst zur Frage des Bundesrates Ertl zum Thema Schwechat. Derzeit gibt es 325 Bedienstete im Stadtpolizeikommando. Mit der Fertigstellung des Skylink wird eine Bedarfsermittlung erfolgen. Wenn die Bedarfsermittlung zeigt, dass ein erhöhter Bedarf besteht, wird dort natürlich aufgestockt werden.
Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anschaut, braucht man aber keine Angst vor einer Explosion der Kriminalität zu haben: Im Jahr 2009 gab es 2 640 angezeigte Fälle und 2010 – nur eine geringe Steigerung – 2 698 angezeigte Fälle. (Bundesrat Ertl: Sie wissen aber schon, dass das Jahre dauert ...! Und dass das eine Aktenzahl dann ist!) Die weiteren Fragen zu der Dienststelle – denn das war vorhin nicht nur eine Frage, sondern es waren mehrere Fragen in einem Satz, glaube ich – werden wir Ihnen schriftlich beantworten.
Zu den Ausführungen der Bundesrätin Kerschbaum betreffend die Aufklärungsquoten: Diese sind natürlich schon auch nach Deliktgruppen im Bericht zu finden. Wenn Sie es sich anschauen, auf Seite 133 zum Beispiel finden Sie die Aufklärungsquote bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (Bundesrätin Kerschbaum: Aber nur grob!) – nur grob, aber doch – und auf Seite 147 die Aufklärungsquote bei strafbaren Handlungen gegen Vermögen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nützen, um mich bei den Beamtinnen und Beamten des Hauses zu bedanken. Ich habe in den letzten zwei Monaten erleben dürfen, wie engagiert da gearbeitet wird. Auch der Bericht war eine große Herausforderung. Herzlichen Dank auch im Namen der Ministerin für diese Tätigkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
16.22
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Herr Staatssekretär.
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B. sowie 8519/BR d.B.)
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