BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 120

Deshalb würde ich mir wünschen, dass eines der wichtigsten Kapitel, die neue Integrationsagenda, nicht unbedingt bei „Inneres“ angesiedelt wäre, welches ja noch notwendig ist aufgrund des Lissabon-Vertrags.

Aber wenn wir in diesem ambitionierten Programm ein bisschen in die Tiefe gehen, dann sehen wir zum Beispiel EES – das ist das neue Management beim Ein- und Ausreisesystem; das ist sicherlich etwas, was wir begrüßen können –, auch Eurosur, wo es darum geht, einmal eine Einschätzung zu bekommen, wie die Lage an den landgestützten und an den seegestützten Grenzen ist, sodass auch die Behörden eine entsprechende Flexibilität haben. Bei der Europol gibt es eine weitere Vertiefung, wie auch eine Forcierung der Frontex.

Sie sehen schon, allein anhand dieser Begrifflichkeiten: Die Europäische Union tut gut daran, auf der einen Seite ein klares Überwachungssystem ihrer Grenzen zu haben, aber hier die Durchlässigkeit und die Mobilität nicht abzuwürgen.

Wichtig ist – wir müssen ja unterscheiden: was sind Schwerpunkte der Kommission, was sind Schwerpunkte des Rates? –: Die Kommission will einen neuen Einwan­derungskodex. Ich finde das richtig, dass wir angesichts der demographischen Zahlen einmal sagen: Was ist der Einwanderungsbedarf?, um im Hinblick auf das System der sozialen Sicherheit und das wirtschaftliche System in Europa, das einen ganz klaren Bedarf an neuen Bürgern und Bürgerinnen hat, hier auch klare Spielregeln zu haben.

Wichtig ist – und da bin ich durchaus auch der Meinung, dass das im Sinne der Gerechtigkeit, auch der Justizgerechtigkeit ist –, dass durch das europäische Infor­mationsaustauschsystem, das immer wieder auch eine Frage des Datenschutzes ist, aber eine bessere und leichtere Strafverfolgung möglich ist.

Worüber ich sehr froh bin – und unsere Fraktion hat da hart gekämpft mit der Zustimmung –, ist, dass nun die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung überprüft wird. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Punkt in diesem Vorhaben ist, denn so einfach war, aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund der doch etwas – sagen wir es doch offen, wie es ist – amerikanischen Erpressung, die Zustimmung dazu nicht. Österreich hat hier zwar eine Minimallösung gemacht, aber dass das überprüft wird, ist wichtig.

In einem Land, in dem auch Katastrophen, Naturkatastrophen unterschiedlicher Art, ob Überflutungen oder Lawinen und so weiter, eintreten, ist es ganz wichtig, dass wir in der Europäischen Union in der Lage sind, im Bereich des Katastrophenschutzes, aber auch der Katastrophenabwehr gemeinsam zu agieren. Auch das ist in diesem Pro­gramm enthalten; um einmal ein bisschen – dies sei zum Kollegen Ertl gesagt – andere Punkte herauszuarbeiten als vielleicht nur Angst vor jenen, die Asyl suchen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja ja, ich habe es ja gesagt, dass das auch wichtig ist, Frau Kollegin Mühlwerth. Aber er hat halt immer so einen kleinen Schwerpunkt. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das gleichst du hervorragend aus!) Ja ja. Danke!

Und ich glaube, Frau Kollegin Mühlwerth wird auch mit mir einer Meinung sein, dass ein Punkt ganz wichtig ist, nämlich die Antikorruptionspolitik, die in diesem Achtzehnmonatsprogramm gemeinsam auf europäischer Ebene gestärkt wird.

Wenn wir nun zum Programm des Rates gehen: Auch hier haben wir einen Schwer­punkt, das ist nämlich die umfassende Einwanderungs- und Asylpolitik – das ist harmonisiert; sehr wichtig! – und dass es diesen Pakt für Migration und Asyl gibt. Darin liegt sozusagen die gesamte Neugestaltung auch der Einwanderung und auch eines einheitlichen Antragsverfahrens.