Herr Staatssekretär! Man soll ja auch ein bisschen die österreichischen Positionen zu der einen oder anderen Haltung hier kritisch bewerten. Und eines verstehe ich nicht – ich weiß nicht, ob Sie mir da eine Auskunft geben wollen –: Es wird jetzt eine neue Regelung über die Saisonarbeitskräfte geben und eine neue Regelung über innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und über jene, die innerhalb der Betriebe versetzt werden für Ausbildungen. Es ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Regelung, dass, wenn ein Unternehmen beantragt, ich brauche Saisonarbeitskräfte, oder ein international agierendes Unternehmen sagt, ich möchte jetzt in Österreich Leute ausbilden, die EU sagt, innerhalb von 30 Tagen sollte das ersuchte Land das entscheiden können. Österreich aber macht jedes Mal einen Einspruch auf die Verfahrenshöchstgrenze!
Also wollen wir jetzt auch bei so kurzfristigen Maßnahmen vier, fünf, acht Monate warten, bis wir so eine Entscheidung treffen? – Das ist aus meiner Sicht allein schon – Frau Präsidentin Zwazl ist gerade nicht im Saal – aus dem Aspekt der Wirtschaft seltsam, ich rede jetzt noch gar nicht von der Menschlichkeit oder von betrieblichen Notwendigkeiten. Ich stelle mir vor: Ein Unternehmen entscheidet, ich möchte für kurze Zeit 30 Leute in Österreich ausbilden – und dann muss es sechs, sieben Monate warten, bis da eine Entscheidung vorliegt?! Dann sagen sie, gehen wir lieber nach Deutschland, denn die haben die 30 Tage akzeptiert. – Österreich legt hier einen Dissens ein. Das finde ich seltsam.
Was ganz wichtig ist, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind noch drei Dinge, die ich hier noch zur Sprache bringen will.
Erstens, der Schutz unbegleiteter Minderjähriger in Europa. Das ist ein Kapitel, dem wir uns in Europa stellen müssen. Unbegleitete Minderjährige haben ein besonderes Schutzbedürfnis, und die Gesellschaft und die Behörden haben sich hier nicht kleinkariert, sondern in einer offenen Weise zu verhalten. Ich bin froh darüber, dass sich das Innenministerium dazu sehr positiv ausgesprochen hat.
Des Weiteren: Solidarität gegenüber den Drittländern und EU-Mitgliedstaaten. Ich erinnere hier nur an die untragbaren Zustände für Asylsuchende in Griechenland, wo mittlerweile an die 100 000 Menschen im Grunde gestrandet sind und Österreich das Verbot hat, noch jemanden nach der Dublin-Regel dorthin zurückzuschicken.
Für ganz wichtig halte ich auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels – ich möchte daran erinnern, dass in Österreich pro Jahr noch immer hundert Verfahren wegen Sklaverei geführt werden; das ist Sklaverei von Menschen, die der Prostitution zugeführt werden – und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Das wurde schon besprochen, und Kollege Mayer und ich können berichten, dass der Europarat hier eine bemerkenswerte Initiative vorlegt.
Zum Schluss: Wir sind in einem gemeinsamen Europa, und ich freue mich, dass in diesem Dreijahresprogramm jetzt die Überleitung kommt: der Schengenraum wird erweitert. Unser westlichster Nachbar Liechtenstein will in diesen Schengenraum kommen, Zypern will in den Schengenraum, ebenso Rumänien und Bulgarien. Da haben wir noch einige Fragestellungen offen, aber im Prinzip gilt hier nicht sozusagen der Verdacht, sondern auch das Positive, was diese beiden Staaten, insbesondere zur moldawischen Grenze und zur ukrainischen Grenze, bereits an Arbeiten geleistet haben. Österreich ist hier übrigens sehr hilfreich tätig. Der Schengenraum ist die Zukunft Europas, und es ist gut, wenn auch andere Staaten – nach der Schweiz nun auch Liechtenstein – da dazukommen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis, aber – noch einmal –: Integrationsmaßnahmen, Asylmaßnahmen sollten auch in Europa nicht Sache des
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