Es ist mir hier ein großes Anliegen, anknüpfend an diese Enquete im Nationalrat, die gedacht war, in Österreich sozusagen einen gewissen Schulterschluss zustande zu bringen, die wesentlichen politischen Kräfte auf eine Linie zu bringen, die die Sorge um den ländlichen Raum insgesamt im Blick hat, diese Diskussion auch hier im österreichischen Bundesrat weiterzuführen. Es geht um sehr viel für die österreichische Landwirtschaft, und wir brauchen die volle Konzentration bei diesen Verhandlungen.
Ich darf ganz kurz zur Ausgangslage etwas sagen: Was verdienen eigentlich die Menschen in der Landwirtschaft? – Ich habe mir den letzten verfügbaren Grünen Bericht, jenen mit den Zahlen des Jahres 2009, angesehen. Ich darf Ihnen sagen, pro Arbeitskraft wurden im Jahr 2009 in der österreichischen Landwirtschaft 1 210 € im Monat verdient. In meinem Bundesland, im Bundesland Tirol, wo zugegebenermaßen sehr viele Bergbauern zu Hause sind, hat das Jahr 2009 ein monatliches Einkommen von 858 € gebracht. Jetzt kann man dazusagen, das war ein Krisenjahr für die heimische Landwirtschaft. Sie lesen ja in den Zeitungen die Rallyes der Agrarpreise, auf und ab. Das war ein sehr schwieriges Jahr. Aber auch im Durchschnitt von 2005 bis 2009 hat das Einkommen der Landwirtschaft in Tirol 1 053 € betragen. Um 1 000 € pro Monat erhalten also diese Bergbetriebe das Land grün – inklusive aller Direktzahlungen, das ist alles eingepreist. Das heißt also, in der Landwirtschaft wird sehr viel gearbeitet um eigentlich sehr bescheidene Einkommen.
Warum betone ich die Risken bei den derzeitigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen? – Es werden damit immerhin die Weichen für sechs oder sieben Jahre, von 2014 bis 2020, gestellt. Wir haben je nach Interpretation einen Geldstand von plus/minus null Prozent oder bis zu minus 10 Prozent – je nachdem, wie man das interpretiert; das ist derzeit eine Expertenfrage. Aber auf das kommt es gar nicht an. Allein wenn man plus/minus null von der finanziellen Bedeckung ausgeht, heißt das: Sieben Jahre lang keine Gehaltserhöhung, sieben Jahre lang kein Ausgleich für die Inflation. Das ist aber nur ein Aspekt davon.
Der zweite Aspekt ist, dass das nur ein erster Vorschlag ist und dass dieser Vorschlag darauf beruht, dass die Europäische Union im Vergleich zur bisherigen Finanzperiode um 5 Prozent mehr ausgibt als bisher.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben das in den Zeitungen gelesen, dieses Thema ist in Europa heftig umstritten: Derzeit weiß noch niemand, ob die Eigenmittelaufbringung der Europäischen Union mit der Finanztransaktionssteuer und dem Mehrwertsteueranteil zustande kommt, auf der all diese Zahlen beruhen. – Das heißt: In Wahrheit stehen wir vor einer großen Unbekannten beziehungsweise vor einer gewissen Hypothek, und wir werden darauf achten müssen, was geschieht, wenn die politische Entscheidungsfindung in Europa eine andere Richtung einnimmt.
Ich darf Sie noch mit einer Zahl an das Problem der ländlichen Räume heranführen. Die Statistik Austria hat im vergangenen Jahr Bevölkerungsprognosen für die nächsten 25 Jahre und 50 Jahre veröffentlicht. Ich beziehe mich jetzt auf die Jahre 2010 bis 2034, und in Bezug auf diese Zeit wurde für viele ländliche Räume eine Abwanderungstendenz festgestellt.
Ich habe mir insbesondere zwei Tiroler Bezirke angesehen, nämlich den Bezirk Lienz und den Bezirk Landeck. In diesen Bezirken wird die erwerbstätige Bevölkerung in der Altersspanne von 15 bis 64 laut dieser Prognose um 15 bis 17 Prozent abnehmen. Wenn man dann noch die Ballungsräume – weil diese Statistik nur den gesamten Bezirk berücksichtigt – herausrechnet, dann werden wir in gewissen Tälern und Talschaften 25 bis 30 Prozent an Bevölkerung verlieren, und mit der Bevölkerung geht aus diesen Räumen, wenn man die entsprechenden Finanzausgleiche berücksichtigt, auch das Geld.
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