BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 27

sumenten verstärkt Bio nachfragen, dann ist es das Ziel der Agrarpolitik, diesen Markt abzudecken. Mein Ziel ist es, dass wir den Tisch der Menschen mit Biolebensmitteln, mit konventionellen, mit österreichischen Lebensmitteln decken. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Auch zum Selbstversorgungsgrad ein ganz offenes Wort: Natürlich muss es Ziel sein, dass wir möglichst viele Lebensmittel im eigenen Land erzeugen, aber bitte: Gemüse und Obst sind saisonale Produkte. Wir können die Saison verlängern, indem wir Glashäuser errichten, und, und, und, aber wir müssen uns davon lösen, dass wir ganz­jährig Gemüse und Obst anbieten können, gerade im Zusammenhang mit der Klimaschutzdebatte. Denken Sie an die spanischen Gurken und daran, wie es geheißen hat, Gurken müssen zu jeder Zeit auf dem Tisch sein! – Die können wir in Österreich nicht produzieren, denn es ist einem Biobetrieb verboten, im Glashaus Derartiges zu produzieren; das ist aufgrund der Richtlinien so. Also müssen wir in der Debatte auch ehrlich sein und sagen, dass wir nicht zu jeder Jahreszeit alles produzieren können, wiewohl es natürlich richtig ist, dass wir möglichst viel im eigenen Land produzieren wollen.

Wir wurden auch für unsere Agrarpolitik gelobt. Kommissionspräsident Barroso hat vor Kurzem gesagt, der Weg, den Österreich seit Jahren geht, nämlich eine ökologische, nachhaltige Landwirtschaft, ist vorbildlich für Europa, denn das, was wir schaffen, ist beides. Ich habe das zuletzt mit der englischen Landwirtschaftsministerin besprochen, die sagt, angesichts der steigenden Weltbevölkerung brauchen wir mehr Nahrungs­mittel, und wir müssen auch in Europa mehr produzieren.

Österreich beweist, dass beides geht. Wir schaffen es, die österreichische Bevölkerung zu ernähren, mehr Lebensmittel – zum Beispiel Milch, Getreide, Fleisch – zu produ­zieren, als wir in Österreich brauchen, und gleichzeitig auf die Umwelt, auf die Ökologie Rücksicht zu nehmen. Deswegen, meine ich, muss von der Reform der Agrarpolitik auch der Steuerzahler profitieren. Er soll wissen, was er für sein Geld bekommt: eine intakte Natur und hochwertige Lebensmittel. Das ist für den Tourismus ganz wichtig, auch im alpinen Raum. Diesen Weg wollen wir im Sinne einer zukünftigen Gemein­samen Agrarpolitik fortsetzen.

Wir haben schon einiges erreicht, aber es ist dieses Annähern an das Verhand­lungsziel ein großer Hürdenlauf. Im Herbst des vergangenen Jahres hat Kommissar Cioloş, der Agrarkommissar, das sogenannte Optionenpapier präsentiert. Da ist uns einiges bereits gelungen. Es wollen manche Staaten in Europa eine einheitliche Flächenprämie. – Das kommt nicht, und das ist auch gut so, denn wir haben in unterschiedlichen Staaten eine unterschiedliche Kaufkraft, eine unterschiedliche Ein­kommenssituation, da kann es keine einheitliche Flatrate geben. – Das kommt also nicht.

Es wollte die Kommission ursprünglich die Bergbauernunterstützung aus der zweiten Säule in die erste Säule transferieren. Das hätte bedeutet, keine Kofinanzierung und schwerste Verluste für die Bergbauern. Das haben wir nicht zugelassen, und das findet auch nicht statt. Die Berglandwirtschaft und die Unterstützung im alpinen Raum, das ist eine zentrale Säule der österreichischen Agrarpolitik, weil wir auch dort Besiedlung sichern wollen.

Wie geht es weiter? – Wir haben eine Grundsatzposition der europäischen Agrar­minister erreicht. Das war nicht einfach, weil die osteuropäischen Länder mehr Geld haben wollen. Wir haben trotzdem eine Grundsatzposition erreicht, die lautet, dass wir eine starke Agrarpolitik wollen. Weiters soll die Agrarpolitik grüner werden. Ich unterstütze die Kommission in diesem Anliegen, weil das auch im Interesse der