BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 28

Bevölkerung in Europa ist: eine ökologischere Agrarpolitik. Greening ist angedacht, wobei die Kommission noch genau sagen muss, was sie sich darunter vorstellt.

Wir wollen auch die Berglandwirtschaft und die Jungbauern unterstützen, wir brauchen aber auch Flexibilität bei der Prämiengestaltung, damit wir unterschiedliche Regionen unterstützen können. Und, weil hier über das Thema Sichern von Marktpreisen disku­tiert wurde: Das, was wir wollen, was aber einige andere Staaten in Europa – zum Beispiel die Skandinavier und die Briten – nicht wollen, sind Marktsteuerungs­instru­mente. Ich bekenne mich dazu, weil es einen Sinn hat, dass man bei Überschüssen eingreifen kann: Intervention und private Lagerhaltung.

Die finanzielle Vorschau ist auf dem Tisch. Alle Sektoren in Europa bekommen mehr Geld, nur bei der Landwirtschaft gibt es eine Kürzung, und das akzeptiere ich nicht. Es kann nicht sein, dass die EU sagt: Wir haben bis 2020 eine Strategie des nachhaltigen Wachstums!, und dann ist jener Sektor in Europa, der für Nachhaltigkeit steht oder nachhaltig werden muss, nämlich die Land- und Forstwirtschaft, nicht dabei und bekommt die Mittel gekürzt. – Das geht nicht!

Ich ersuche Sie auch, dass Sie diese Zahlungen an die Bauern nicht mit Sozial­leistungen verwechseln, im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit, sondern das ist ein Leistungsprogramm: Wer mehr für die Umwelt tut, zum Beispiel ein Biobauer, der bekommt mehr. Wer in der Landwirtschaft nichts für die Umwelt tut, der bekommt gar nichts. Das ist ein Leistungsprogramm, und das soll erhalten bleiben. Man soll einem Bauern nicht Geld geben, weil er ein Bauer ist, sondern er muss eine Leistung erbringen, und die Bauern wollen ja auch Leistung darstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

Wir haben das auch beim Agrarministerrat vergangenen Dienstag diskutiert. Da besteht noch sehr viel Diskussionsbedarf, denn die nächste Hürde ist, wenn es jetzt ums Agrarbudget geht, wie dieses unter den Mitgliedstaaten verteilt wird. Die ost­europäischen Staaten wollen mehr Geld haben, und die Nettozahlerländer wollen angesichts der Eurokrise/Griechenland weniger einzahlen. Das heißt, es liegt noch sehr viel Diskussion vor uns.

Ich bemühe mich um Partnerschaften. Ich habe mit Deutschland und Frankreich eine Partnerschaft, und auch mit unseren Nachbarstaaten in Mitteleuropa. Wir müssen stark auftreten, um unsere Interessen, die österreichischen Interessen dort gemeinsam umzusetzen. Wir sind auf einem guten Weg. Wichtig ist, dass nicht so extreme Kürzungen kommen, wie von Haushaltskommissar Lewandowski in Aussicht gestellt: 25 bis 30 Prozent. Das wäre letal für die heimische, nachhaltige Agrarpolitik gewesen; da hätte es ein Bauernsterben sondergleichen gegeben. Das haben wir verhindert, aber trotzdem gibt es eine Kürzung.

Mir geht es nicht darum – dass Sie mich nicht missverstehen! –, dass man sagt, die Landwirtschaft soll immer noch mehr Geld bekommen, sondern ich brauche Leistungsprogramme, weil die Marktpreise auch angesichts steigender Lebensmittel­preise trotzdem nicht exorbitant höher werden, denn gleichzeitig steigen die Kosten für Energie, Dünger, Pflanzenschutz und Maschinen. Das heißt, die Preiserhöhungen werden teilweise aufgefressen, daher brauchen wir Ökoprogramme wie zum Beispiel unser Umweltprogramm und unser Bergbauernprogramm, mit denen wir zusätzlich Leistung abgelten.

Wir haben schon – und damit möchte ich schließen – einen Arbeitsplatzbezug, und das ist auch richtig. Es bekommen größere Betriebe nicht die volle Prämie. Da wird jetzt schon gekürzt, sowohl im Berggebiet als auch im flachen Land. Da brauchen wir einen Ausgleich, das ist richtig. Diesen Weg wollen wir weitergehen, weil ein größerer Betrieb einfach eine bessere Fixkostenstruktur hat und besser agieren kann.