Auf jeden Fall ist das Ziel der Agrarpolitik, dass die Bauern Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre bekommen und dass die Konsumenten auch einen Vorteil haben, nämlich eine ökologische Landwirtschaftspolitik, die hochwertige Lebensmittel sichert.
Im Herbst geht die intensive Diskussion ums Budget für die nächsten ein bis eineinhalb Jahre weiter. Ich freue mich auf weitere anregende Diskussionen und nehme gerne Vorschläge mit, sodass wir unseren österreichischen Weg in Europa weitergehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
9.48
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
9.49
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik hat in Österreich und EU-weit sicherlich vieles verändert, in erster Linie durch Förderpolitik, und es ist nicht immer alles nur positiv, was sich da verändert hat.
Ein Bereich, den ich fast als eine der wichtigsten Änderungen sehe, ist der Wandel des Bildes vom Landwirt, von der Bäuerin und vom Bauern vom Nahrungsmittelproduzenten mehr oder weniger hin zum Subventionsexperten. – Das ist leider so. Wenn man mit der Bevölkerung redet, kommt das oft auch so herüber.
Ich kenne viele Bauern, ich kenne aber keinen Großgrundbesitzer. Alle Bauern, mit denen ich rede, sagen mir, eigentlich würden sie lieber von ihren Produkten leben und weniger von Förderungen, Subventionen oder Ausgleichszahlungen – wie auch immer man es bezeichnen mag. Eigentlich hätten sie lieber einen Marktpreis, von dem sie leben können, zu dem sie ihre Produkte verkaufen können und ihre Leistung abgegolten bekommen.
Der zweite Punkt, der sich im Vergleich zu der Zeit, bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind, geändert hat: Die Preise für Lebensmittel in den Supermärkten sind nicht massiv gestiegen, sondern zum Teil sogar gesunken beziehungsweise eher gleich hoch geblieben. Das ist einerseits eine Fördergeschichte, auf der anderen Seite liegt das aber auch – das wurde heute bereits erwähnt – an diesem Weg in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft. Auch wenn wir derzeit in Österreich relativ kleinflächige Betriebe haben, ist auch in Österreich die Tendenz zu spüren und zu bemerken, dass es doch eher in Richtung größere Betriebe geht.
Der dritte Punkt, der sich sehr stark geändert hat, ist eben die Exportorientierung im Vergleich zu früher. Ich kann mich noch daran erinnern, dass es Quoten gegeben hat und dass wirklich Wert darauf gelegt wurde, dass wir in allen Bereichen eine Selbstversorgung gewährleisten können.
Sie haben vorhin schon angeschnitten, wir seien ja so gut und wir produzieren sogar mehr, als wir brauchen, gerade beim Fleisch. Das Fleisch ist ein Beispiel, das das sehr deutlich macht: Wir produzieren mehr, als wir selbst konsumieren – und wir konsumieren viel zu viel –, aber das, was wir für die Produktion brauchen, nämlich die Futtermittel, wird massiv importiert. Das ist ein Ungleichgewicht. Es ist natürlich gut für die Wertschöpfung in unserem Land. Das Fleisch können wir relativ teuer verkaufen, die Futtermittel sind relativ billig – relativ. (Ruf bei der ÖVP: Sehr relativ!) – Alles ist
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