BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 30

relativ, aber das höherwertige Produkt, das Produkt mit der höheren Wertschöpfung ist sicherlich das Fleisch.

Es ist eben einerseits eine Umweltfrage, aber andererseits muss man schon auch sagen, dass die Gentechnikfreiheit von Futtermitteln bei den Importen auch bei uns nicht unbedingt immer gewährleistet ist. Das andere Thema neben der Wertschöpfung ist die Selbstversorgung. Weil Sie vorhin gesagt haben, das, was wir hier überreicht bekommen haben (die Rednerin weist auf die Schokoladetaler mit der Aufschrift „Salzburger Landtag“, die verteilt wurden), seien hochwertige österreichisches Lebens­mittel: Ich habe sicher nichts gegen Schokolade, ich mag Schokolade, und ich weiß, sie ist gut für die Nerven, aber was da drinnen ist: Nougatcreme, Reiscrispkörnchen umhüllt mit Milchschokolade – also allzu viel österreichische Landwirtschaft steckt da nicht drinnen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ein österreichisches Produkt! – Bundesrat Kneifel: Schokolademanufaktur in Salzburg!)

Das ist auch das Problem, das wir bei diesem dritten Punkt haben. Wir setzen auf den Export und schauen, dass wir da möglichst brillieren, aber auf der anderen Seite können wir ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie haben vorhin erwähnt, „hochwertige österreichische Lebensmittel“, deshalb wollte ich das nur hinzufügen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ein österreichisches Produkt!) Das ist so ein bisschen der Unterschied.

Wenn es jetzt 2013 zu einer Änderung der Agrarpolitik kommt, dann ist es mir wichtig, dass sich vor allem im System etwas ändert, dass neue Herausforderungen, die vor der Tür stehen, einfach in Angriff genommen werden.

Die neuen Herausforderungen sehe ich einerseits in der Umweltpolitik. Sie haben es schon erwähnt: Klimawandel, Humusverlust – das ist auch ein Thema, über das leider sehr selten gesprochen wird –, Verlust der Biodiversität und nicht zuletzt das öster­reichische Trinkwasser, das durch die Landwirtschaft nicht immer an Qualität gewinnt. Die Antwort auf diese Frage ist biologische Landwirtschaft. Sie haben schon gesagt, wir sind in diesem Bereich Weltmeister. Unser Ziel sollte aber sein, dass biologische Landwirtschaft der Standard wird. Das brauchen wir jetzt einmal, was die Umwelt betrifft, und zwar europaweit. Wichtig ist auch, dass wir, wenn wir schon Vorreiter in diesem Bereich sind, die anderen mitziehen und unseren Anteil auch noch ausbauen.

Ein zweiter Bereich, eine weitere Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist auch schon angesprochen worden, nämlich die Spekulation mit Lebensmitteln. Früher hat man das nur aus den Hollywood-Filmen gehört, die Spekulation mit Schweine­bäuchen und Weizen. Inzwischen ist das auch schon in Europa gang und gäbe. Ein wichtiger Schritt, um das zu verhindern, ist mehr oder weniger auch ein Schritt weg vom Exportwahn. Wir müssen in erster Linie dafür sorgen, dass wir, wie Sie so schön gesagt haben, unseren Tisch decken. Natürlich wird es auch immer Import und Export geben, aber nicht massiv gefördert.

Der dritte Punkt ist die Ressourcenknappheit, die Energie. Der Bauer als Energiewirt ist ein Schlagwort, das es schon länger gibt, und den Bauer als Energiewirt hat es auch schon vor dem fossilen Zeitalter gegeben. Ich denke, das fossile Zeitalter wird bald aus sein, darauf müssen wir uns besinnen. Wir haben heute das Ökostromgesetz zu beschließen, das ist erfreulich. Wir dürfen endlich unsere Hand heben, ich freue mich schon darauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

Auf der anderen Seite gibt es neben den Förderungen auch die Kostenwahrheit für die Konkurrenz. Es ist mir insofern ein bisschen unverständlich, wenn gerade der Agrarministerrat, der ja auch für die Bauern als Energiewirte steht, die Kostenexplosion beim ITER mehr oder weniger abfedert und jetzt bei den Endlagerfragen wieder weiche