Richtlinien mehr oder weniger durchwinkt und auch bei der Haftung ziemlich weich bleibt.
Ich denke, es geht nicht nur um die Förderung, sondern auch die Kostenwahrheit ist bei fossiler und Atomenergie ein wichtiges agrarpolitisches Ziel. Ich bin mir ganz sicher, dass die Arbeit in der Landwirtschaft nicht ausgehen wird, keine Frage. Wichtig ist, dass durch eine richtige Agrarpolitik in Europa die richtigen Weichen gestellt werden, und zwar hin zu fairen Preisen der Produkte für die Landwirte, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und hin zu einer Wertschätzung für die Landwirte und Landwirtinnen, indem einfach qualitativ hochwertige Produkte angeboten werden. Damit geht auch einher, dass es für die Menschen wieder deutlich wird, was ein Bauer ist – ein/e Lebensmittelproduzent/in oder ein/e Subventionsabrechner/in? – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schennach.)
9.55
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
9.56
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Wenn wir heute die EU-Agrarpolitik und die Chancen und Herausforderungen für Österreich diskutieren, dann müssen wir uns ein bisschen die Vergangenheit in Erinnerung rufen, etwa dass mit dem EU-Beitritt auf die Landwirtschaft in Österreich ein System zugekommen ist, das die Landwirte primär nicht wollten und das geheißen hat, Reduktion der Preise in etwa um die Hälfte. Allen Bauern werden höhere Preise und keine Förderungen – Ausgleichszahlungen, um es richtig zu sagen – lieber. Das war eben das System, und mit dieser Reduktion der Produktpreise gab es Ausgleichszahlungen, die aber auch – und das muss man ebenfalls offen sagen – bei den Konsumenten angekommen sind.
Wenn wir den Vergleich ziehen, dass 1995 ein österreichischer Haushalt 23 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausgegeben hat und es im vergangenen Jahr nur mehr 12 Prozent waren, dann ist das in etwa die Hälfte, und das ist nachvollziehbar.
Wenn wir heute von höheren Lebensmittelpreisen sprechen, dann sind das nicht die Preise, die direkt bei den Bauern ankommen, weil ja auch die Produktionskosten und die Verarbeitungskosten entsprechend gestiegen sind.
Wenn wir Kontinuität in der Landwirtschaft wollen, dann müssen wir das System auch in etwa in der Form fortschreiben, und wenn wir das System fortschreiben wollen, dann brauchen wir auch die entsprechenden Mittel. Ich bin dem Europäischen Parlament dankbar, das einen Beschluss gefasst hat, dass der Finanzrahmen in derselben Höhe beibehalten werden soll und dass es zu keiner Kürzung im Landwirtschaftsbudget kommen darf.
Es wird über mehr Gerechtigkeit diskutiert, ob europaweit eine einheitliche Betriebsprämie eingeführt werden soll, und ich glaube, auch da gilt es, den anderen Staaten mitzuteilen, dass wir in Österreich andere Strukturen haben. Bei uns gibt es keine industrielle Landwirtschaft, meine Damen und Herren, und wenn wir diskutieren, ob ein Betrieb mit 5 oder mit 100 Hektar klein oder groß ist, dann sollten wir das einmal mit der europäischen Landwirtschaft vergleichen, wo Olivenhaine mit 500 Quadratmeter Fläche solchen mit 5 000 Hektar gegenüberstehen. Wir sind kleinstrukturiert und sollten in Österreich nicht zu stark differenzieren, sondern gemeinsam unsere Interessen vertreten.
Europa und die europäische Agrarpolitik sollen grüner werden. Die österreichische Landwirtschaft ist eine sehr umweltgerechte, und wir haben den höchsten Anteil an
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