BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 32

Bio-Landwirten. Wir wollen einen noch höheren Anteil, Frau Kollegin Kerschbaum, nur: Die Konsumenten werden mit ihrem Kaufverhalten entscheiden, ob mehr Bio-Produkte erzeugt werden können oder nicht. Wir wollen diesen hohen Standard im Umwelt­bereich entsprechend beibehalten, und dazu muss es auch in Zukunft Maßnahmen seitens der EU geben, die über den Normalstandard hinausgehen.

Wir brauchen Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, weil wir davon in Österreich sehr viele haben und weil sie im Prinzip mit der Pflege dieser Berggebiete, dieser benachteiligten Gebiete auch die Basis für den Tourismus und den Frem­denverkehr schaffen.

Was wir aber neben Ausgleichszahlungen, neben Umweltleistung nicht außer Acht lassen sollten, ist der Bereich des Marktes, weil Bauern vom Markterlös leben wollen. Auch da brauchen wir verstärkte Maßnahmen in Richtung Marktorientierung, eine verstärkte Stabilisierung der Märkte. Da wird die Lagerhaltung ein wesentlicher Teil sein – die private und auch die öffentliche, weil Nahrungsmittel nicht Spekula­tionsobjekte werden dürfen, weil da, glaube ich, auch das europäische System mit einer Steuer einsetzen darf, sodass Spekulationsgewinne beziehungsweise der Aktienhandel entsprechend besteuert werden und damit vielleicht auch Geld für die Landwirtschaft hereinkommt.

Unlängst fand eine Tagung zum Thema Entwicklung, Entwicklungshilfe und Nahrungs­mittelproduktion in der Welt statt, und ein Vertreter der WTO hat dort eine für mich interessante These aufgestellt, nämlich: Wir brauchen, um die Welt zu ernähren, ent­sprechende Preise, die die Produktion anreizen. – Ich glaube, das wäre langfristig ein richtiger Weg. Die Landwirtschaft sollte sich nicht so stark am internationalen Markt orientieren, sie sollte stärker europäisch werden, und sie sollte auch stärker regional werden. Dieser regionale Bezug wird Gott sei Dank von unseren Konsumenten auch entsprechend geschätzt, und es werden regionale Lebensmittel in der Region angeboten, erworben und konsumiert. Ich habe gestern bei dem Ökokreis Harbach hautnah miterleben können, dass das auch regional funktionieren kann.

Die EU-Agrarpolitik wird entsprechend zu gestalten sein. Die österreichischen Bauern werden die Herausforderungen auch nach 2013 annehmen, wenn die Chancen von Europa entsprechend gestaltet werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.01

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.

 

10.01.39

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundes­rates! In Österreich besteht seit Jahrzehnten gesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass die kleinstrukturierte, kleinbäuerliche Landwirtschaft in Form von Familien­betrieben die Grundlage für die Sicherstellung rückstandsfreier, hochqualitativer, regio­nal­typischer Lebensmittel darstellt. Da natürlich gerade die Bioproduktion und die klein­strukturierte Landwirtschaft höhere Produktionskosten verursachen, ist eine diesbe­zügliche Forcierung dieser Förderung auch in der Strategie der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 unbedingt erforderlich.

Daher brauchen wir eine Agrarpolitik mit Verteilungsgerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der Ausgleichszahlungen erhalten. Wir brauchen Gerechtigkeit in der Verteilung der GAP-Gelder, denn die Gesellschaft, die