Konsumentinnen und Konsumenten erwarten sich von einer gemeinsamen Agrarpolitik nachhaltig produzierte und qualitativ hochwertige, gesunde Lebensmittel.
Dementsprechend ist auch der Umweltfaktor in der Landwirtschaft von besonderer Bedeutung und sollte beziehungsweise muss auch eine der Grundbedingungen bei der Vergabe von Förderungen sein. Daher müsste meiner Ansicht nach zum Beispiel auch der Bau von industriellen Tierstallungen im Einklang mit der Umwelt stehen. Damit meine ich auch zum Beispiel den Schutz des Grundwassers.
Wie die Entwicklung in der industriellen Landwirtschaft in Österreich jedoch in manchen Regionen zeigt, sollte nicht weiter projektbezogen agiert werden, sondern die Landwirtschaft muss künftig in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, und deshalb sollten die Umweltargumente, zum Beispiel von betroffenen Wasserversorgern, ebenfalls in allen landwirtschaftlichen Projektplanungen automatisch einbezogen und berücksichtigt werden, was leider selten der Fall ist. In derart sensiblen Gebieten muss dem Umweltfaktor ein entsprechend hoher Stellenwert eingeräumt werden, denn wir haben schlussendlich auch die Pflicht, das Grundwasser zu sichern und für künftige Generationen zu schützen.
Als Bürgermeister in einer dieser sensiblen Regionen – der Raum Lichtenwörth ist ja manchen ein Begriff – kenne ich die Problematik zur Genüge und habe daher zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern dem Herrn Umweltminister am vergangenen Montag persönlich ein Paket von 4 380 Unterschriften übergeben können, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger einer ganzen Region für den Schutz des Trinkwassers ausgesprochen haben.
Dieses Beispiel allein zeigt, wie wichtig eine Lösung der Umweltproblematik in der Landwirtschaft ist. Daher ist es umso mehr erforderlich, dass Umwelterwägungen in der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in gleichem Ausmaß wie wirtschaftliche und soziale Faktoren berücksichtigt werden, damit die Lebensqualität der Menschen in ländlichen Lebensräumen auch künftig weiter sichergestellt werden kann.
Bei der vor Kurzem abgehaltenen Enquete des Nationalrates zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“ wurde auch der Begriff „grüne Landwirtschaft“ des öfters erwähnt. Deshalb soll und muss die zukünftige Agrarpolitik nicht nur durch die Themenbereiche gekennzeichnet sein, die mein Kollege Klaus Konrad bereits erwähnt hat, sondern auch durch strenge, messbare Umweltstandards aus Konsumentinnen- und Konsumentensicht, damit die Agrarpolitik der Bezeichnung „grüne Landwirtschaft“ einigermaßen gerecht wird.
Sie selbst, sehr geschätzter Herr Bundesminister, haben ja vorher in Ihrem kurzen Statement gesagt: Die Landwirtschaft in Österreich soll grüner werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.05
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
10.06
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2013 beziehungsweise eigentlich 2014 hat etwas von einem Damoklesschwert an sich, das über der Landwirtschaft und über unseren Bauern hängt. Jeder weiß, dass sich etwas ändern wird, dass der Status quo in der Form wahrscheinlich nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Jeder glaubt, dass es nur schlechter werden kann, da der Fördertopf insgesamt – und jener für Österreich wahrscheinlich im Besonderen – kleiner werden wird.
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