Sie, Herr Bundesminister, haben in einer APA-Aussendung vor zwei Tagen und auch heute wieder gesagt, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen von 25 bis 30 Prozent nicht mehr aktuell seien und erfreulicherweise nicht so dramatisch sein werden. Diese Aussage ist natürlich für den einzelnen Bauern wenig hilfreich, der vielleicht vor der Frage steht, ob er seinen Betrieb weiterführen oder aufgeben soll oder ob er sich die dringend notwendige Ersatzanschaffung eines Traktors, die er über Jahre finanzieren muss, leisten kann. Auch Ihr geplanter Schwerpunkt in der Fischzucht wird die Probleme der meisten Bauern wahrscheinlich nicht lösen.
Sie haben auch gesagt, die Diskussion geht die nächsten ein- bis eineinhalb Jahre weiter. Herr Bundesminister, das Jahr 2014 kommt sehr rasch auf uns zu – in zweieinhalb Jahren. So wie es ausschaut, wird diese Diskussion bis kurz vor diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein, und das ist genau das, was wir nicht brauchen. Sie haben ja selber gesagt, Planungssicherheit für unsere Bauern wäre ganz wesentlich.
Es wäre in diesem Zusammenhang natürlich auch an der Zeit, den Konsumenten zu vermitteln, dass die Bauern nicht einfach am Tropf des Steuerzahlers und der EU hängen, sondern für harte Arbeit einen gerechten Lohn erhalten, aber vor allem wäre es auch wichtig, den Bauern selbst diesbezüglich das nötige Selbstwertgefühl wiederzugeben.
Wenn heute 1 Liter Red Bull – Red Bull bekommt übrigens auch Agrarfördermittel – 6 € kostet und 1 Liter Milch nicht einmal 1 €, wovon der Bauer nur einen Bruchteil erhält, dann stellt man sich schon die zugegebenermaßen provokante Frage, ob die Relationen da wirklich noch passen.
Wenn man auch weiß, dass 45 Prozent der EU-Beiträge in Österreich in die europäische Agrarpolitik fließen, ergibt sich die nächste Frage, nämlich ob diese Gelder nicht vielleicht in Österreich besser aufgehoben wären. Vielleicht ändert sich dieser Prozentsatz ja jetzt zugunsten Griechenlands, aber das ist auch keine wirklich erfreuliche Aussicht.
Wenn 37 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich mit durchschnittlich etwa 2 200 € pro Betrieb liegen und damit vom gesamten Topf aber nur 7 Prozent lukrieren, am oberen Ende jedoch 1 Prozent aller Betriebe 10 Prozent des Volumens mit durchschnittlich 78 000 € erhalten, schreit das geradezu nach einer Deckelung, meine Damen und Herren!
Diese gegenwärtige Förderpraxis führt unweigerlich – das wurde heute bereits mehrmals angesprochen – zu einer Industrialisierung der Landwirtschaft mit Großbetrieben und zu einem Bauernsterben mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Ökologie und Tourismus, aber auch für den Katastrophenschutz. Ich sage nur: ungemähte Almwiesen.
Überall wird von Verteilungsgerechtigkeit gesprochen, nur in der Landwirtschaft soll das tabu sein. Wenn Montecuccoli, der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, meint, wer mehr Leistung erbringt, der soll mehr Förderung erhalten, dann muss ich sagen, wenn man sich dieser Argumentation anschließt, müssen wir die Steuerprogression und alle sozialen Staffelungen bei Transferleistungen sofort abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei aller Bedeutung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte man sich doch ernsthaft – gerade wir hier im Bundesrat – fragen, ob unsere sicher nicht hundertprozentige, aber weitgehende Selbstversorgungsfähigkeit mit qualitativ hochwertigen Produkten und die kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht wirklich eher ein Fall für zumindest teilweise Subsidiarität und damit souveräne Entscheidungen wären. In
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