BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 35

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Anbetracht steigender Preise – 8,2 Prozent laut Arbeiterkammer binnen drei Monaten – wäre es vielleicht eine wesentliche und auch dringendere Aufgabe der EU, endlich etwas gegen das Spekulationsunwesen zu unternehmen und sich nicht so sehr mit einem Verbot der Brettljause zu beschäftigen oder darauf zu achten, dass sich ja keine Schwalben im Stall aufhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Berlakovich zu Wort gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, begrüße ich ganz herzlich Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer und den Herrn Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bitte nun Herrn Bundesminister Berlakovich um seine abschließende Stellung­nahme. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit nunmehr auch für Sie 5 Minuten beträgt. – Bitte.

 


10.12.25

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Frau Präsidentin! Ich werde mich bemühen, im Zeitplan zu bleiben, aber ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, weil Kollegin Kerschbaum sich gewundert hat, dass wir die Richtlinie betreffend Atommüllendlager im Agrarministerrat beschließen. Frau Kollegin, Sie wissen ja, wie die Regularien sind. Das war ein A-Punkt, und A-Punkte werden im jeweils nächsten Ministerrat behandelt; also wenn die Justizminister oder die Innenminister anwesend gewesen wären, so hätten diese das beschlossen. Diesmal haben die Umweltminister verhandelt, und ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich so wie Schweden und Luxemburg der Stimme enthalten. Wir halten es zwar für richtig, dass Europa endlich sagt, dass jeder einzelne Mitgliedstaat definiert, wie er seinen atomaren Restmüll lagert – bisher ist das alles nur zwischengelagert –, also endlich Farbe bekennt und sagt, wohin damit, aber wir waren doch dagegen, weil uns der Export des Atommülls zu wenig streng geregelt wurde. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten. An sich ist das eine sinnvolle Sache, weil es zu mehr Kostenwahrheit im Bereich der Atomkraft im Sinne der öster­reichischen Politik: Raus aus der Atomkraft, hinein in die Erneuerbaren!, beiträgt.

Es wurde von Spekulation gesprochen. Wir sind in einem sehr intensiven Diskussions­prozess. Im Vorjahr fand bei der OECD eine Tagung der Agrarminister statt – nach zwölf Jahren wieder –, bei der das Thema Spekulation sowohl von der OECD als auch von der FAO, der Welternährungsorganisation, abgelehnt wurde. Sie haben gesagt, das stelle kein Problem dar. – Für mich völlig unverständlich! Die FAO, die sich um die Welternährung kümmern muss! Wenn die Agrarmittelpreise steigen, haben die Entwick­lungsländer ein Ernährungsproblem. Mittlerweile ist man dort klüger geworden. Wir sind jetzt dabei, einen sehr schwierigen Bereich zu ordnen, aber es ist sicher noch viel Diskussion notwendig.

Auch der Begriff „industrielle Landwirtschaft“ ist gefallen, und ich ersuche Sie dringend, mit diesem Begriff vorsichtig zu sein. Industrielle Landwirtschaft hört sich sehr plakativ an. Wir haben in Österreich keine industrielle Landwirtschaft und wollen sie auch nicht. Wir reden von ganz anderen Dimensionen. In Norddeutschland zum Beispiel haben zwei große Milchkonzerne fusioniert und produzieren jetzt 6,8 Milliarden Kilo Milch. Wenn wir Österreichs gesamte Milchwirtschaft zusammenfassen, kommen wir auf 2,8 Milliarden Liter Milch. Ein deutscher Betrieb: 6,8 Milliarden Kilo. – Das heißt, die Dimensionen sind ganz andere.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Ja, die Strukturen werden größer, weil die Marktpreise das erforderlich machen, aber wir


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