BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 36

wollen natürlich keine industrialisierte Landwirtschaft, sondern eine Landwirtschaft, die auch Akzeptanz findet. Sie (in Richtung FPÖ), Herr Kollege, haben gesagt, diese Aus­sage sei für die Bauern wenig hilfreich. – Tatsache ist, dass heute niemand seriös sagen kann, wie im Jahr 2014 die Bedingungen sein werden. Ich weiß, dass das jeder Bauer wissen will, aber jeder wäre ein Scharlatan, der den Bauern diesbezüglich etwas vormacht. Das kann man nicht sagen, weil die Diskussion noch nicht so weit ist.

Wir haben lediglich festgehalten, dass Budget-Kommissar Lewandowski gesagt hat, er wolle den Agrarbereich um 25 bis 30 Prozent kürzen, und das haben wir verhindert. Wir haben hinter den Kulissen intensiv verhandelt, dass es nicht so weit kommt. Insofern ist die jetzige Kürzung eine erfreulich geringere, wenn auch noch immer zu stark.

Ich sage noch einmal: Mein Ziel, unser Ziel mit Partnerländern ist, dass nicht nur in Österreich ökologische Landwirtschaft betrieben wird, sondern auch in Europa. Wir sind dort auf einem Scheideweg. Es gibt schon Tendenzen hin zu mehr Produktion und in Richtung Massentierhaltung, Massenproduktion. – Wir wollen das nicht, und dieser Kampf ist nicht gewonnen.

Ich glaube, dass es notwendig ist, dass sich Europa in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft entwickelt, und das wird mit weniger Geld nicht gehen, weil der Markt das nicht hergibt. Wir möchten den Bauern so bald wie möglich Bedingungen nennen, aber der Zeitplan der Europäischen Union sieht eben eineinhalb Jahre Diskussion vor. Ich habe mir das nicht gewünscht, aber das ist Faktum den Zeitablauf betreffend. Dass wir diese Zeit intensiv nützen werden, das ist klar.

Abschließend, weil der Kollege von der FPÖ das Thema Fischerei, die Entwicklung der Fischerei angesprochen hat: Das ist für Österreich nicht so. Österreich hat sich bisher im Agrarministerrat, wenn es um Fischereipolitik gegangen ist, wenig eingemischt. Für die großen Meeresländer, die Spanier, die Mittelmeerländer, die Skandinavier, geht es, wenn es um Fangquoten geht, um sehr viel Geld und um sehr viel Macht. Ich stelle nur fest, dass in Österreich die Konsumenten immer kritischer werden und fragen, woher die Fische kommen, ob auch nachhaltig gefischt worden ist. Die Meere werden leergefischt, 75 Prozent der Bestände sind überfischt, und der Rest, der nicht verwert­bar ist, wird ins Meer geworfen; tote Meeresfauna. – Das akzeptiere ich ebenso wenig wie andere Kollegen aus den Binnenländern.

Ich sehe das als eine Chance für die österreichische Fischereiwirtschaft, mehr zu erzeugen, Alpenlachs, Saibling, Forellen zum Beispiel. Wir werden den Bedarf an Fisch in Österreich nicht abdecken können, aber ich sehe das als eine Chance für ein paar kleinere Betriebe, für die österreichische Teichwirtschaft neue Marktanteile zu gewinnen. Daher ersuche ich Sie, dieses Thema auch ernst zu nehmen, weil das eine Perspektive nicht für alle, aber doch für einige wenige ist.

In diesem Sinne herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin, und dem Bun­desrat noch eine sehr intensive Tagung. Ich glaube, es gibt 141 Redner, die Nächsten folgen sogleich. – Ich wünsche trotzdem einen schönen Sommer. Alles Gute! (Allge­meiner Beifall.)

10.17

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Minister, herzlichen Dank! Auch ich darf Ihnen einen schönen Sommer wünschen.

Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.