BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 38

Errichtung von Büros in Wien erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“

„BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-I9.8.19.12/0021-I.2/2011

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der

Internationalen Organisation für Wanderung über die

Errichtung von Büros in Wien; Verhandlungen

Vortrag

an den

Ministerrat

Die Internationale Organisation für Wanderung (International Organization for Migra­tion, IOM), deren Gründungsmitglied Österreich ist (BGBl. Nr. 133/1990), unterhält seit 1954 ein Büro in Österreich. Ursprünglich unter dem Namen "Zwischenstaatliches Komitee für die Auswanderung aus Europa" versteht sich IOM als globale Organisation für Migration und setzt sich zusammen mit zwischenstaatlichen und Nicht-Regie­rungsorganisationen für faire und humane Migrationspolitik ein.

Da in den letzten Jahren eine Neustrukturierung IOMs durchgeführt wurde, die mit der Einrichtung eines Regionalbüros für Ost- und Südosteuropa und Zentralasien mit entsprechendem Personalstand (zusätzlich zum bestehenden Länderbüro in Wien) verbunden ist, besteht das Bedürfnis nach einer umfassenden Regelung des Status der Büros der IOM in Wien. Die derzeit gültige Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1980 betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Zwischenstaatliche Komitee für Auswanderung, BGBl. Nr. 530/1980 idF BGBl. Nr. 584/1987, entspricht nicht den geänderten Bedürfnissen Österreichs und der IOM. Daher ist nun in Aussicht genommen, ein Amtssitzabkommen mit IOM zu verhandeln, mit dem Privilegien und Immunitäten an die IOM-Büros und deren Mitarbeiter/innen im selben Umfang wie an Büros von internationalen Organisationen vergleichbarer Größe eingeräumt werden sollen.

Für die Verhandlungen über das Abkommen wird die nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:

Gesandter Mag. Gregor Schusterschitz               Bundesministerium für europäische und

Delegationsleiter                                                                                internationale Angelegenheiten

Gesandter Mag. Gerhard Zettl                                  Bundesministerium für europäische und

Stv. Delegationsleiter                                                                       internationale Angelegenheiten

Attachée Mag. Nadia Kalb                                           Bundesministerium für europäische und

                                                                                                                  internationale Angelegenheiten