BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 42

sprachiger Bevölkerung –, das auch wir sehr intensiv zu besprechen hatten und besprochen haben.

Es war ein hartes Ringen – wir haben es geschafft. Es ist schön, dass ich jetzt hier stehen und reden und dann dabei sein darf, wenn Sie darüber abstimmen.

Zu den Details ist, wie bereits erwähnt, viel gesagt worden. Es gibt ein Zitat von Cicero, das da lautet: „Keine Schuld ist dringender als die, Dank zu sagen.“ – Das ist jetzt auch jener Moment, in dem ich dem nachkommen will.

Zuallererst möchte ich mich beim Herrn Bundeskanzler bedanken. Er hat mir vor etwa zwei Jahren den Auftrag gegeben, mich dieses Themas anzunehmen. Damals hat er zwei Dinge vorgeschlagen und auch öffentlich gemacht, nämlich zum einen, dass wir beabsichtigen, das Thema „Ortstafeln“ bis zum Jahr 2012 zu lösen. Das ist damals kurz kritisiert worden als ein quasi Wegschieben; im Nachhinein wissen alle, von Parteienvertretern bis zum Kärntner Diözesanbischof, dass das eine extrem g’scheite Idee war, sich Zeit zu geben, um dieses Thema aufzuarbeiten.

Die zweite Empfehlung, die er mir gegeben hat, war, nicht wieder Runde Tische wie in der Vergangenheit zu veranstalten, bei denen die Partner, deren Meinungen weit auseinanderliegen, dann quasi das Gesicht verlieren würden, sondern Einzelge­spräche zu führen. Das war der viel zeitaufwendigere Weg, aber wir haben diesen Weg gewählt, und er war letztendlich erfolgreich.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Er war in der Bundesregierung sozusagen mein Ansprech­partner, und es war immer möglich, ihn vertraulich über den Stand der Gespräche zu informieren. Es ist nichts nach außen gedrungen. Diese Vertraulichkeit war ein ganz besonders wichtiges Moment in diesen Verhandlungen, weil es ja darum ging, das Vis-à-vis nicht zu überfordern, sondern gemeinsam in vielen Gesprächen von zwei Polen ausgehend die Mitte zu erreichen, die „Mitte der Brücke“, wie der Herr Landes­hauptmann immer wieder auch gesagt hat.

Auf Ebene der Landespolitik gibt es zwei Personen, bei denen ich mich auch ganz besonders bedanken will; eine davon sitzt neben mir. Ich habe mit Herrn Landeshaupt­mann Dörfler schon sehr früh Gespräche führen können, wobei ebenso Vertraulichkeit gegolten hat. Das, was wir ausgemacht haben, blieb in unserem Kreis, damit wir den Verhandlungsprozess nicht durcheinanderbringen. Er hat einen sehr weiten Weg zurückgelegt. Er hat es auch geschafft, dass seine Partei mitgeht. Er hat mir immer gesagt, ich könne mich darauf verlassen, dass die Dinge, die wir ausmachen, dann auch durchgesetzt werden können, auch in der eigenen Partei durchgesetzt werden können. Ich möchte mich erstens für dieses Vertrauen, zweitens für diese Handschlag­qualität ganz besonders bedanken. – Lieber Gerhard, vielen herzlichen Dank! (Allge­meiner Beifall. – Der Redner reicht Landeshauptmann Dörfler die Hand.)

Es gibt aber noch jemanden in der Kärntner Landespolitik, bei dem ich mich auch ganz besonders bedanken will, nämlich Herrn Dr. Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stell­vertreter. Man muss, wenn man sich das Ganze anschaut, sehen, dass sehr viele Bürgermeister jener 24 Gemeinden, in denen die Ortschaften liegen, wo zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, SPÖ-Bürgermeister sind, die auch nicht immer ein sorgenfreies Verhältnis zu diesem Thema hatten, und Peter Kaiser hat mich in vielen Gesprächsrunden immer dabei unterstützt, auch jene Bürgermeister, die Sorgen geäußert haben, mit auf den Weg zu nehmen. Am Ende sind sie dann alle dazu gestanden.

Ganz besonders bedanken möchte ich mich natürlich auch bei den Vertretern der Kärntner Sloweninnen und Slowenen. Zwei, die auch bis zum Ende zum Kompromiss