Parlamentarische Materialien

10.21.27

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Gäste! Ich bin mit der Frau Präsidentin mit dem Frühflieger aus Bregenz zurückgekommen, denn ich muss sagen, es war und ist mir eine ganz besondere Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt hier vor Ihnen reden zu dürfen. Das ist heute insofern für mich neu, als ich mich normalerweise in einer Debatte erst nach einigen Rednern zu Wort melde. Neu ist auch, dass ein Landeshauptmann neben mir hier auf der Regierungsbank sitzt. Herr Landeshauptmann Dörfler hat vorhin gefragt, ob wir getrennt sitzen müssen, und daraufhin haben wir entschieden, da wir so viel Zeit mit dem Thema „Ortstafeln“ miteinander verbracht haben, können wir auch hier nebeneinander sitzen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir reden über ein Thema, das mich persönlich über einen Zeitraum von ungefähr zwei Jahren beschäftigt hat. Ich war in diesem Zeitraum etwa zwei Tage pro Monat damit befasst, habe viel Zeit davon auch in Kärnten verbracht. Wir haben schlussendlich – das Ende im Verhandlungsprozess war der 26. April 2011 – ein Ergebnis gefunden, das damals alle drei Vertreter der Slowenen-Organisationen, der Herr Landeshauptmann und ich am Ende eines von mehreren Acht-Stunden-Marathons unterschrieben haben. Dass sich danach ein bisschen etwas geändert hat, ist bedauerlich, aber dass es im Nationalrat eine solch breite Zustimmung gegeben hat, ist sehr erfreulich.

Ich gehe jetzt nicht mehr ins Detail, es ist schon so viel darüber geredet worden, sondern spreche nur ganz wenige Eckpunkte an. Wir haben, was das Symbolthema anlangt, das 56 Jahre lang ein intensiv diskutiertes Thema nicht nur in Kärnten, sondern in Österreich war, mit 164 Ortstafeln eine Lösung gefunden. Das sind mehr, als ich im November letzten Jahres als Rahmen abgeschätzt habe, so viele wie noch bei keiner Lösung davor, und auch viel mehr Ortschaften und Bewohner in diesen Ortschaften als je zuvor. – Das ist der eine Teil.

Der andere Teil: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir bei der Amtssprache Erweiterungen vornehmen. Es gibt einen Kompromiss, der damals intensiv ausverhandelt wurde. Wir haben Regelungen getroffen über die sogenannte Abstimmungsspende, die auch heute noch auf der Tagesordnung steht, wobei es um die Frage der Zukunft geht.

Ich habe immer gesagt, die Frage der Ortstafeln hat einerseits Symbolcharakter, ist Thema der Vergangenheit, natürlich mit einer Lösung für die Zukunft, wenn man aber die Sloweninnen und Slowenen in Kärnten unterstützen will, dann geht es auch um die Frage der Bildung, also um eine zweisprachige Musikschule, um zweisprachige Kindergärten, Gemeinde-/Privatkindergärten, um die Förderung von kulturellen Aufgaben. Wir haben ein Dialogforum vereinbart, das auf Landesebene eingerichtet wird. Wir haben also einerseits versucht, Vergangenheit zu bewältigen, die ja in hohem Ausmaß auch mit starken Traumatisierungen verbunden ist. Die diesjährige Bachmann-Preisträgerin Maja Haderlap, die übrigens heute am Abend im MuseumsQuartier liest, hat vor eineinhalb Wochen ihr Buch veröffentlicht, in dem es genau um dieses Thema geht – Partisanen, die Frage des Verhältnisses von slowenischsprachiger zu deutsch-

BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 41