BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 47

sprüche aufgegeben werden mussten. Das war ein Streit, der positiv für Kärnten und Österreich ausgegangen ist.

Im Grenzgebiet herrschte jahrelang ein Klima der Angst. Man muss wissen, dass nach den Friedensverhandlungen sechs Jahre lang bis zum Staatsvertrag große Unsicher­heit auch im Süden Kärntens vorhanden war und die Menschen natürlich – das kann man sich heute alles nicht vorstellen, aber ich habe auch mit vielen Zeitzeugen gesprochen – ständig in einer Phase der Unsicherheit – über Jahre! – Sorgen hatten, dass dieses Kärnten immer noch Ängste dahin gehend hatte, dass es leider geteilt werden soll.

Dann kam die Zeit zwischen 1970 und 1980, ich habe sie einmal als die Zeit des Schmierens, der Bomben und des Ortstafelsturms bezeichnet.

1970: 50 Jahre Kärntner Volksabstimmung, große Feierlichkeiten, aber auch der Beginn eines gewissen aktionistischen Ortstafelbeschmierens, Gebäudebeschmierens. Das hat dann dazu geführt, dass Bruno Kreisky und Hans Sima das 1. Ortstafelgesetz am 6. Juli 1972 beschlossen haben. 205 Ortschaften hätten damals zweisprachig be­schildert werden sollen.

Was darauf folgte, war leider Gottes auch ein Unverständnis der Menschen, weil sie im Gegensatz zum Jahr 2011 nicht auf die Reise der politischen Entscheidung mitge­nommen wurden. Dann kam der Ortstafelsturm, der ja von Menschen aus allen politischen Richtungen mit inszeniert wurde; das war nicht ein parteipolitischer Ortstafelsturm, sondern es hat auch einen für heute nicht nachvollziehbaren, aber verständlichen Sturm gegeben, was wieder zu Eskalationen geführt hat.

Die Bomber sind aktiv. Das war in der Zeit von 1972 bis 1977. Mehr als 20 Anschläge wurden in Kärnten verübt und haben natürlich zu schwersten Auseinandersetzungen geführt, beziehungsweise wurde das Unverständnis verstärkt statt abgebaut.

1976: Das 2. Ortstafelgesetz unter Bundeskanzler Bruno Kreisky wurde im Parlament einstimmig beschlossen. Die damalige Basis war 25 Prozent Volksgruppenanteil für zweisprachige Ortstafeln, das hat damals 91 Ortschaften bedeutet.

Dann kam aus meiner Sicht die sogenannte ruhige Zeit von 1980 bis 2000. Ich darf daran erinnern, dass 1990 die zweisprachige HAK in Klagenfurt gegründet wurde. 1990 hat Jörg Haider das Volksgruppenbüro im Amt der Kärntner Landesregierung als Servicestelle für unsere Kärntner Volksgruppe gegründet.

Am 25. Juni 1991 erklärt Slowenien seine Unabhängigkeit.

2001 – das war mein erstes Gesetz, das ich als damals junger Quereinsteiger umge­setzt habe –: das Gesetz zur Förderung der privaten mehrsprachigen Kindergärten in Kärnten.

Dazu kommt noch, dass am 1. Mai 2004 Slowenien der EU beigetreten ist.

2000 bis 2010: Nach der Phase der Ruhe flammt ein Streit wieder auf. Es ist bekannt, dass damals der Ratgeber Dr. Khol aus Tirol dem Schnellfahrer und Provokateur Dr. Rudi Vouk einen Rat gegeben hat, mit diesen Provokationen eine Entscheidung herbeizuführen – eine Entscheidung, die für manche unverständlich ist, denn ich halte fest, dass für mich der Nationalrat und der Bundesrat gesetzgebende Organe der Republik Österreich sind und nicht die Verfassungsrichter. Sie haben sich in zwei Entscheidungen auch schlichtweg vertan. In St. Kanzian wäre damals, im Jahr 2001, eine Ortstafel ohne Aufschrift gestanden. Man hat die deutschsprachige Aufschrift auf­gehoben, aber nicht dafür gesorgt, dass es eine konkrete Umsetzung einer zwei­sprachigen Ortstafel geben soll.