BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 48

Ich darf auch daran erinnern, dass es bezüglich Bleiburg-Ebersdorf eine Entscheidung gegeben hat, die auf einer falschen Verordnung aufgebaut war. Ich muss mir einfach als Landespolitiker auch erwarten dürfen, dass Verfassungsrichter ihre Entscheidun­gen auf einer rechtskonformen Verordnung aufbauen, was da jedoch nicht der Fall war, was ja dann auch zum sogenannten Verrücken der Ortstafeln geführt hat. In Wirk­lichkeit war es das Herstellen eines Rechtszustandes, dass man aus zwei falsch verordneten Ortstafeln vier richtig verordnete umgesetzt hat. Das hat der VfGH nur nicht erkennen wollen oder nicht dürfen – wie auch immer.

Die gescheiterten Lösungen sind ausreichend bekannt. 141 Schüssel/Haider mit Öffnungsklausel; 158 im sogenannten Karner-Papier und 163 im Gusenbauer-Initiativ­antrag.

2010/2011: ein neuer Start, ein neues Ziel, wie ich schon gesagt habe. Die Grundlage war mit Herrn Staatssekretär Ostermayer Vertrauen statt Misstrauen. Das war wahr­scheinlich die wichtigste Botschaft nach innen, auch an alle Verhandlungspartner, egal, ob an die Kärntner Heimatverbände, die Kärntner Volksgruppe, die Parteichefs in Kärnten, vor allem auch die Bürgermeister, die vor Ort die Lastenträger der Umsetzung des Themas sein werden. Aber auch da haben wir gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer dafür gesorgt, dass monatelange Bereisungen, Aufklärungsarbeit, Gespräche, Hintergrundgespräche, upgedatete Gespräche, damit man weiß, was der eine zum anderen sagt, dazu geführt haben, dass tatsächlich nach dieser anfänglichen Phase, die durchaus von Misstrauen und der Sorge, dass es wieder zu einer Eska­lierung kommt, geprägt war, ein guter Start hingelegt wurde.

Bundeskanzler Faymann hat am 10. Oktober 2010 bei den Verhandlungen bezie­hungsweise bei der Feier „90 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ gemeint, es wird keine Lösung ohne Kärnten geben.

Es war klug vom Herrn Bundeskanzler, in dieser Frage den besten Mann, nämlich Dr. Josef Ostermayer, einzusetzen. Das war eine weise und kluge Entscheidung, das kann ich heute mit Fug und Recht behaupten. Dr. Ostermayer versteht Kärnten und hat sich alle Zeit dafür genommen, um über Monate die Vorgespräche zu führen und letztendlich im November 2010 auch die Eckpfeiler für die Lösung bekanntzugeben, die da waren: Es muss ein Verfassungsgesetz sein. Es wird keine Öffnungsklausel geben, damit es auch dauerhaft eine Streitbeilegung gibt. Es gibt keine Minderheitenfest­stellung, weil die Volksgruppe das ablehnt und das politisch nicht mehrheitsfähig ist. Das war auch für meine Partei durchaus eine große Herausforderung, weil wir ja immer eine Minderheitenfeststellung verlangt haben, denn wenn ich mich auf etwas einige, dann sollte ich wissen, auf welcher Basis ich aufbaue. Da sieht man schon, dass wir tatsächlich einen weiten Weg gegangen sind, ich persönlich, aber vor allem auch meine Partei, um letztendlich eine Lösung zu erarbeiten. Und wir haben uns damals verständigt, dass die Lösung zwischen 141 und 163 Ortstafeln sein soll.

2011: zwei Freunde, ein Ziel – so würde ich das bezeichnen. Ich meine, dass die Chemie, die zwischen uns beiden entstanden ist, sozusagen der Kitt in schwierigen Pha­sen war, denn in Wahrheit waren wir schon in der ersten großen Verhand­lungsrunde eher im Straßengraben als in Richtung Ziel unterwegs. Es war viel Geduld notwendig. Man musste sich viel anhören. Man musste Forderungen diskutieren, die eigentlich indiskutabel sind. Aber die Geduld, die wir hatten, war letztendlich der richtige Weg zum Ziel. Dass wir niemanden vor die Tür gesetzt haben, dass wir auch die Forderungen und Positionen von vielen Beteiligten, die teilweise absolut unver­ständlich waren, ausreichend diskutiert haben, eher Stunden länger als eine Minute zu kurz – das war letztendlich genau dieses Konstrukt. Wir haben nie etwas nach außen getragen, damit es keine Wunden bei Vertretern irgendwelcher Standpunkte im Außenfeld gibt.