BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 49

Die Lösung stand unter dem Motto „keine Sieger, keine Verlierer, Sieger muss Kärnten sein“ und „die Mitte der Brücke“.

Vielleicht noch ganz kurz: Es gibt drei Bauteile. Bauteil eins: das Kreisky-Gesetz 1976 mit den 91 Ortschaften plus den zwei verordneten Ortschaften Bleiburg und Ebersdorf, die sogenannten 93 Ortstafeln. Bauteil zwei: alle Verfassungsgerichtshof-Entschei­dun­gen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass es auch eine Ortschaft unter 10 Prozent gibt, beispielsweise Buchbrunn in der Gemeinde Eberndorf. Bauteil drei: die Mitte der Brücke mit 17,5 Prozent. Auch dort waren wir großzügig. Wir haben alle kleinen Ortschaften von 15 bis 20 Prozent der Regelung mit 17,5 Prozent zugeordnet.

2011, das historische Jahr. Wir haben vier Gipfel veranstaltet. Wie gesagt, der Weg zum Gipfel war nicht immer einfach, aber wenn man eine kluge Seilschaft im positiven Sinne miteinander entwickelt, dann ist das Memorandum die Grundlage für ein kluges, gutes und hinsichtlich Quantität und Qualität richtiges Gesetz gewesen.

Das Jahr 2011 darf durchaus als historisches auch im Umfeld bezeichnet werden. Dass die Republik Slowenien 20 Jahre jung ist, ist schön. Dass genau im Jahr 2011 Maja Haderlap aus der südlichsten Gemeinde Österreichs den Bachmann-Literaturpreis gewinnt, ist erfreulich und auch ein Zeichen dafür, wie Kärnten wirklich funktioniert. Der Bürgermeister der südlichsten Gemeinde Österreichs hat nicht nur zur Ortstafellösung extrem viel beigetragen, sondern erstmals wurde jemand Bürger­meister in Kärnten, der auf der EL, der Enotna Lista, kandidierte – vor einem Jahr noch undenkbar. Er hat wirklich einen großen Beitrag auch zur Lösung mit eingebracht, weil er natürlich auch als Bürgermeister und Mitglied des Rates sieht, dass er als Bürgermeister für alle Menschen da zu sein hat, wie auch ein Bundespolitiker oder Landespolitiker für alle seine Bürger da zu sein hat.

Paco Wrolich, ein Kärntner Slowene, ist Präsident des Radsportverbandes. Marijan Velik ist Präsident des Sportpresseklubs. Hans Mikl ist der neue Kammeramtsdirektor der Landwirtschaftskammer. Sie sehen also, dass in Kärnten auch jeder Kärntner Slowene und jede Kärntner Slowenin – Ana Blatnik sitzt im Bundesrat – seine beziehungsweise ihre Karrierechancen uneingeschränkt hat und haben muss.

Wichtig war auch, dass wir nach den Verirrungen des Ortstafelsturms 1972 die Menschen, obwohl politisch leider umstritten, Gott sei Dank und erfreulicherweise mit auf diese Reise der Entscheidung genommen haben. Über 33 Prozent der Landes­bürgerinnen und ‑bürger haben an der Bürgerbefragung teilgenommen und haben mit Verfassungsmehrheit, mit rund 70 Prozent klargestellt, dass sie diese Lösung mittragen und wollen. Ich bin dankbar dafür, weil es auch ein Zeichen ist, dass die Kärntner Bevölkerung ohne großen Aufwand – man vergleiche nur andere Instrumente sogenannter Bürgermeinungen, ich will jetzt nicht sagen, wo, die mit Millionenaufwand getragen 35 Prozent Teilnahmequote gebracht haben – daran interessiert war, an dieser Lösung teilzunehmen, und sie hat sie mitgetragen. Deshalb bin ich eine große Sorge los, die dahin ging, dass es 2011 wieder zu irgendwelchen Eskalationen kom­men könnte.

Wir beide sind die Garanten dafür und haben gezeigt, dass Politiker über Partei­grenzen hinweg, wenn es um eine wichtige, entscheidende Sache geht, so etwas wie eine ehrliche Freundschaft auch leben und den Menschen signalisieren und zeigen, dass Freundschaft besser ist als aufrüstende Emotionen und somit wieder Eskalation.

Ich darf mich bei dir, Josef, herzlich bedanken. Du bist, wie ich es gesagt habe, ein großer Kärnten-Versteher, ein Mann mit Wissen – Staatssekretär Josef Ostermayer war bestens vorbereitet, es gab nichts, das er nicht wusste –, ein Mann mit Geduld und Zeit – es hat noch nie ein Bundespolitiker in diese Frage und in dieses Bundesland so