BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 58

Meine Damen und Herren, man sollte natürlich Folgendes nicht vergessen: Ein Österreich ohne seine autochthonen Minderheiten, also ohne die Slowenen in Kärnten, ohne die Slowenen in der Steiermark und ohne die Ungarn im Burgenland, sowie ohne die Kroaten im Burgenland, ohne die Tschechen in Wien, aber auch ohne unsere jüngste Volksgruppe, die Roma und Sinti, und den neuen Minderheiten ist undenkbar. Sie alle zusammen bilden unser Österreich, und deshalb bin ich für diesen gefundenen Kompromiss so dankbar, wie ich auch Ihnen beiden (in Richtung Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Dr. Ostermayer) dankbar bin, dass Sie die Größe gehabt haben, diesen Kompromiss zu finden. Und ich appelliere von hier aus auch an den Rat der Kärntner Slowenen, sich irgendwann doch auch unter diesem Kompromiss einzufinden, so wie die beiden anderen Slowenenorganisationen auch. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

11.35.18

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich werde dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Dies ge­schieht jedoch nicht aus der Überzeugung, dass es sich hier um eine zukunfts­weisende und für alle Beteiligten sinnstiftende Lösung handelt, vielmehr bin ich mit dem Resultat nur deswegen zufrieden, weil es endlich ein Ende darstellt.

Mit dem ausgehandelten Kompromiss treten wir in eine neue Phase ein. In der Post-Ortstafel-Phase in Kärnten gehört das parteipolitische Süppchen-Hochkochen auf dem Rücken der Menschen, die in einem gemischtsprachigen Gebiet wohnen, hoffentlich der Vergangenheit an.

Ich bin Österreicher und gleichzeitig bin ich doch ein wenig anders als andere Öster­reicher und Österreicherinnen. Das sind aber bei näherer Betrachtung alle Öster­reicherInnen: Wir sind alle typische ÖsterreicherInnen und doch jeder und jede für sich ein wenig anders und etwas Besonderes.

Das ist natürlich eine Herausforderung für die Politik. Das ist, genau genommen, die größte Herausforderung, die an uns gestellt wird: nicht, es allen recht machen zu wollen, sondern für alle möglichst faire und gleichzeitig für die gesamte Gesellschaft nutzbringende Lösungen herbeizuführen.

Die Ortstafelfrage ist nun gelöst. Um dem Grundgedanken des Volksgruppengesetzes gerecht zu werden, gibt es hier noch breiten Raum für Verbesserungen. Ich kann mich aber mit dieser Politik der kleinen Schritte zufrieden geben, zumindest was die Ortstafeln in Kärnten anlangt, weil ich mir erwarte, dass wir zukünftig mehr Energie für andere Themen aufbringen können.

Die Basis politischen Handelns ist der respektvolle Umgang miteinander. Für mich stehen die neuen zweisprachigen Ortstafeln für diesen Respekt. Sie kennzeichnen ein Gebiet, in dem Menschen zusammenleben, die verschiedene Muttersprachen sprechen. Die Funktion einer Ortstafel ist doch, mir anzuzeigen, wo ich mich befinde.

Dass in einem Gebiet, wo viele Menschen zweisprachig sind, auch zweisprachige Ortstafeln stehen, ist eine logische Konsequenz. Darum ja zu dieser Entscheidung, darum ja zu dieser Vorlage und ein „Hvala lepa!“ an Sie, Herr Staatssekretär, ein „Hvala lepa!“ an Sie, Herr Landeshauptmann. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

11.38