BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 61

der Initiative begeistert, sondern sie haben sich auch schon überlegt, mit welchen Gemeinden sie auf dieser Ebene in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten können. Und diesem Wunsch, diese Initiative bald ins Ziel zu bringen, wollen wir heute gemeinsam gerne nachkommen.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch ergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen, und an dieser Stelle meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass insbesondere der Städte- und der Gemeindebund den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor allem von Kleingemeinden in absehbarer Zeit helfend zur Seite schreiten, und zwar mit Vertrags­schablonen, aber natürlich auch mit Musterverträgen, weil es gerade diese Bürger­meis­terinnen und Bürgermeister sehr schwer haben, sich auch mit diesen adminis­trativen Dingen näher auseinanderzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich wäre das eine gute Gelegenheit, deutlich zu sagen, dass wir heute mit dieser Gesetzesinitiative für die Gemeinden, aber dahinter stehend in Wahrheit auch für alle Bundesländer eine ganz tolle Verwaltungs­reform auf die Reise schicken – eine ganz tolle Verwaltungsreform, die sich erst in Zukunft ganz stark auswirken wird. Sicherlich, die materiellen oder finanziellen Eins­chät­zungen, was diese Verwaltungsreform in der Praxis auch tatsächlich bringen wird, mögen sehr unterschiedlich sein. Ich persönlich möchte durchaus davon ausgehen, dass wir mit dieser Verwaltungsreform die Milliarden-Euro-Grenze mittelfristig er­reichen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir an dieser Stelle vielleicht auch etwas ganz Grundsätzliches zu Stilfragen anzumerken: Wir haben das gut und seriös bei uns im Bundesrat diskutiert, gut vorbereitet, und wenn wir uns dann anschauen, wie diese Gesetzesinitiative des Bundesrates von einzelnen Vertretern des BZÖ im Nationalrat nicht nur nicht inhaltlich abgelehnt, sondern wie ihr mit einer Generaldiffamierung des gesamten Bundesrates politisch begegnet wird, dann sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Das weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich, es kommt schon einmal vor, dass man in der Politik mit generellen Diffamierungen umzugehen lernen muss, das soll auch schon per E-Mail vorgekommen sein, aber wenn eine Oppositionspartei oder Vertreter davon im Verfassungsausschuss des Nationalrates, in dem wir auch vertreten waren, die Gelegenheit gehabt hätten, eine inhaltliche Diskussion zu führen, dann hätte man dort auch diese Gelegenheit wahrnehmen können.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit meinem Beitrag zu dieser Verwaltungsreform nicht überziehen. Es ist heute nicht der Tag – es wäre eine schöne Gelegenheit; ich könnte aus der Steiermark noch einiges zum Thema Verwal­tungsreform ins Treffen führen –, hier allzu weit auszuholen. Wir freuen uns gemein­sam, dass es heute gelingt, diese Initiative für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeis­ter erfolgreich abzuschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das politische Signal, das heute vom Bundesrat meines Erachtens unstrittig ausgeht – unstrittig! –, sind zwei Dinge: Zum Ersten schließen wir heute eine erfolgreiche Verwaltungsreform ab, und zum Zweiten können sich 2 357 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich auch in Zukunft darauf verlassen, im Bundesrat eine starke Stütze zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Start frei für mehr Zusammenarbeit bei den österreichischen Gemeinden! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Michalke.)

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