BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 60

Als erste Rednerin gelangt Frau Bundesrätin Dr. Kickert zu Wort. – Bitte.

 

11.41.41

Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Noch­mals: Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorlie­genden Gesetzesantrag sind, wie wir alle wissen, weil wir ihn ja schon einmal behandelt haben, folgende Neuerungen vorgesehen: Bezirksverwaltungsbehörden dür­fen sprengelübergreifend zusammenarbeiten und unter bestimmten Voraussetzun­gen behördliche Zuständigkeiten übertragen. Gemeinden können sich zu Gemeindever­bän­den zusammenschließen, und zwar zur Besorgung aller Angelegenheiten im Wir­kungsbereich dieser Gemeinden. Und – auch das ist nicht zu vernachlässigen – Zusammenschlüsse sollen auch über Bundesländergrenzen hinweg möglich sein.

All diesen Neuerungen stehen wir Grünen, wie ich bereits in meiner Wortmeldung zum Antrag am 1. Juni gesagt habe, positiv gegenüber. Wir begrüßen Verwaltungs­koope­rationen, die zu administrativen Vereinfachungen und vielleicht auch zu mehr Effizienz führen – oder auch führen können.

Trotz Ihres Appells, Kollege Klug, diesem Gesetzesantrag aus dem Bundesrat des historischen Momentums wegen die Zustimmung nicht zu verweigern, bleiben wir Grünen aus demokratiepolitischen Gründen bei der Ablehnung. Wir kritisieren weiterhin die etwas schwache Formulierung, dass die Organe der Gemeindeverbände nach demokratiepolitischen Grundsätzen zu bilden sind. Eine Stärkung der Kontrolle, zum Beispiel durch den Gemeinderat, aber auch durch andere Möglichkeiten, wäre unserer Meinung nach sinnvoll gewesen.

Vor eineinhalb Monaten habe ich an dieser Stelle meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass im Zuge der Beratungen im Nationalrat noch Änderungen oder Verbesserungen gemacht werden könnten. Leider gab es weder zu den Fragen noch zu unseren Vorschlägen eine inhaltliche Auseinandersetzung im Verfassungsausschuss des Natio­nal­rates. Somit werden wir möglicherweise mit neun unterschiedlichen landes­gesetz­lichen Regelungen zu den entsprechenden Gemeindeverbandsgesetzen enden, was sicherlich gerade die Zusammenschlüsse über Ländergrenzen hinweg nicht wirklich erleichtern wird.

Auch diesmal, finde ich, hätte sich die Sache das Beste verdient, daher trotz der – zugegebenen und unterstützenswerten – Verbesserungen eine Kontrastimme. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

11.44.52

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher und vor allem sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Wir führen die Gesetzesinitiative des Bundesrates zum Ausbau der Gemeindekooperationen heute erfolgreich ins Finale. Mit dieser Gesetzesinitiative wird es zukünftig – freiwillig – möglich sein, auf der kommunalen Ebene zwischen den Gemeinden in Österreich sowohl politisch als auch wirtschaftlich, aber vor allem auch im hoheitlichen Bereich stärker zusammenzuarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die breite Zustimmung vonseiten zahlreicher Bürger­meisterinnen und Bürgermeister in Österreich bereits zum Start unserer Gesetzes­initiative hat uns eigentlich im Willen bestärkt, diese Initiative auch rasch erfolgreich zu Ende zu führen. Sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren nicht nur von