Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
11.50
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher aus Niederösterreich, herzlich willkommen hier im Bundesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe vorhin mit hohem Respekt und mit großem Interesse die Antrittsrede der neuen Präsidentin des Bundesrates verfolgt, die angekündigt hat, den von uns allen beschrittenen Weg eines Reformkurses und einer starken Stimme der Regionen als Bundesrat fortzusetzen. Was die Ankündigung betrifft, als nächstes Thema die Bildungsdirektionen anzugehen, so werden wir uns das genau ansehen, und wenn es eine Vorlage gibt, die entsprechend befürwortet werden kann, werden wir uns diesem Thema sicherlich nicht verschließen.
Ich halte auch die Ankündigung der Frau Präsidentin für sinnvoll, eine Art Troika einzurichten, weil der Bundesrat sich alle sechs Monate eigentlich selbst köpft. Der Bundesrat hat im Gegensatz zum Nationalrat kein kontinuierliches Gesicht in der Öffentlichkeit, und ich halte diese Maßnahme für sinnvoll, um eine gewisse Kontinuität zumindest in den Aktivitäten zu setzen und diese entsprechend zu optimieren, wenn schon das Gesicht wechselt. Die Themen aber sollen mit Kontinuität, mit Ehrgeiz und mit Engagement fortgesetzt werden. Das halte ich für sehr positiv. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Inhalt der heutigen Vorlage ist von meinem Vorredner schon sehr viel gesagt worden. Ich glaube, dass – um noch eine Ergänzung zu bringen – diese Begleitung intensiv sein muss für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, soll diese Gesetzesvorlage erfolgreich sein und soll sie sich in mehr Effizienz und Bürokratieabbau niederschlagen.
Ich möchte hier ganz besonders die Initiative des oberösterreichischen Gemeindelandesrates Max Hiegelsberger erwähnen, wonach Gemeinden, die kooperieren wollen, durch einen Moderator auf diesem Weg begleitet werden sollen. Das ist gut, denn es ist ein Anreiz, mehr zu kooperieren. Ich bitte, diesem Beispiel auch in den anderen Bundesländern zu folgen, weil ich glaube, dieses Gesetz ist das eine, aber das Umsetzen, das Verwirklichen dieses Rahmens ist das andere. Und da braucht es unsere Begleitung und auch unseren Einsatz als Bundesrätinnen und Bundesräte, wollen wir unseren selbstgewählten Anspruch auch erfüllen, starker Partner der Regionen und der Gemeinden in diesem Lande zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Brückl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Reformprozess muss weitergehen; das hat ja auch die Frau Präsidentin angekündigt. Ich halte es für sinnvoll, dass wir darüber hinaus insbesondere die nur mehr steinzeitlich begründbaren gegenseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern endlich aufgeben. Das ist wirklich nur aus einer Zeit zu begründen, in der gegenseitiges Misstrauen herrschte. Ich habe das gestern auch in einem „Standard“-Interview so bezeichnet. Ich habe mich gefreut, als Herr Landeshauptmann Dörfler heute gesagt hat, wir brauchen in dieser Republik mehr Vertrauen als Basis für zukünftige Reformen. Wir müssen einfach darauf vertrauen, dass das Land seine Verpflichtungen erfüllt, dass die Gemeinden ihre Verpflichtungen erfüllen, dass der Bund seine Aufgabe ordentlich erledigt und dass wir nicht immer über die Schulter schauen und fragen müssen: Macht der das wirklich gut? Passt das eh so, wie wir das haben wollen?
Wir müssen einander einfach mehr Vertrauen entgegenbringen. Diese Zustimmungsrechte gehören weg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite