BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 101

Was allerdings schon verbesserungswürdig wäre, was aber vielleicht in einem nächsten Schritt verbesserungswürdig ist: Der Zugang der – sagen wir einmal so – sozial schwächeren Menschen zu Energieeffizienzmaßnahmen ist natürlich nicht so einfach. Wenn ich jetzt mein Einfamilienhaus dämmen kann, dann gibt es eine Förde­rung, alles Mögliche dafür. Wenn ich hingegen in einer Mietwohnung wohne und vielleicht noch in einer kleinen, dann habe ich in Wirklichkeit einfach keine Chance, dass meine Wohnung saniert wird, wenn nicht mein Vermieter das will.

Also für sozial schwächere Menschen ist der Zugang zu Effizienzmaßnahmen derzeit nicht so einfach möglich. Und daran könnte, sollte, müsste man vielleicht noch arbeiten, dann wäre es vielleicht noch besser mit der Verteilung der Lasten, die dieses Ökostromgesetz sicher auch in einer Form mit sich bringt.

Und noch ein Punkt, quasi so nebenbei: Es wäre schön, wenn man nicht unbedingt für den Ökostrom zahlen müsste, denn in Wirklichkeit müsste man eigentlich für jenen Strom bezahlen, der nicht ökologisch, nicht alternativ erzeugt wird, also für Fossilstrom und Atomstrom. Es sollte also, so mehr oder weniger, statt eines Ökostromzuschlags einen „Schmutzstromzuschlag“ geben. Aber gut, das ist ein Detail am Rande, und ich bin natürlich auch mit einem Ökostromzuschlag nicht so unglücklich.

Dass die Erreichung der Ziele künftig evaluiert wird, finde ich auch sehr begrüßenswert und sehe das als eine positive Änderung. Deshalb, wie gesagt, denke ich, dass in den Verhandlungen insgesamt noch sehr viel an Kleinigkeiten und an größeren Kleinigkeiten verbessert werden konnte und dass wir deshalb jetzt wirklich guten Gewissens dem Gesetz zustimmen können.

Herr Minister, ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das wahrscheinlich ein bisschen wehtut, was die Photovoltaik-Förderung betrifft. Ihre prinzipielle Einstellung zur Photo­voltaik habe ich ja schon des Öfteren gehört: dass das so teuer ist. Ich wollte Ihnen nur zur Beruhigung sagen: Es gibt ja diese Studien der Versicherungsforen Leipzig, wo drinsteht, wenn man Atomkraftwerke in dem Ausmaß, wie sie Gefahren darstellen, haftpflichtversichern würde, dann würde die Kilowattstunde allein 3 € an Haftpflicht­versicherung kosten. Das trifft uns nicht, denn wir haben ja zum Glück kein AKW. Es trifft uns nur dann, wenn irgendwo in der Umgebung ein AKW explodiert. Ich denke, so gesehen ist der Photovoltaikstrom gar nicht so hoch gefördert. Und wenn man beim Atomstrom dann noch die Kosten für Endlagerung und Dekommissionierung dazu­rechnet, dann kann man ruhigen Gewissens behaupten, dass der Atomstrom wahr­scheinlich um das Zigfache dessen gefördert wird, was für den Photovoltaikstrom in Österreich an Förderung aufgewendet wird.

Ich würde mir deshalb von Ihnen wünschen, dass Sie das Engagement, das Sie jetzt für den Ökostrom an den Tag gelegt haben, künftig auch gegen den Atomstrom an den Tag legen. Ich habe nämlich vor Kurzem eine Anfrage an Sie gestellt, was den Wett­bewerbsnachteil der österreichischen Stromanbieter durch eben diese Wettbewerbs­verzerrungen im AKW-Bereich betrifft, und Sie haben immer nur geantwortet, Sie haben keine Studie dazu. Ich denke, es wäre wichtig, dass man auf der einen Seite den Ökostrom fördert, aber auf der anderen Seite beim anderen Strom auch die Kostenwahrheit einfordert. Und dazu wäre es gut, wenn wir Studien hätten und wenn der Herr Energieminister diesbezüglich auch Zahlen aufzuwarten hätte.

Ökostromförderung – diese Förderung, so wie sie jetzt ist – ist eine Investition in die Zukunft: einerseits weil Investitionen in erneuerbare Energien immer Investitionen in die Zukunft sind und jeder Euro eine gute Investition ist, aber andererseits eben, weil es Arbeitsplätze betrifft, weil es den Klimaschutz betrifft, weil es die Handelsbilanz betrifft und ganz langfristig auch die Preisstabilität betrifft. Denn Abhängigkeiten wie: es dreht irgendjemand ein AKW ab, und deshalb wird der Strom teurer, und dann sagen