BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 107

vorgehen: marktkonform, mit erhöhten, aber – das ist auch angesprochen worden – an den Verbrauch geknüpften Abwicklungen, sodass dann auch die entsprechende Zuschlagszahlung zum Strom zu leisten ist.

Ich würde sagen, das, was wir haben, ist eine Belastung, aber für den Konsumenten auch durchaus tragbar. Wir haben jetzt etwa 35 € im Schnitt gehabt, und das wird sich mit der 50-Millionen-Umsetzung auf knapp über 50 € pro Person beziehungsweise pro Verbraucher ausrichten; also eine Steigerung.

In diesem Zusammenhang muss man auch fragen, ob der Konsument bereit ist, das mitzutragen. Wir haben eine Befragung der Konsumenten durchgeführt und dabei festgestellt: Der Konsument ist bereit, etwas zu zahlen, wenn auf der anderen Seite Atomstromfreiheit erreicht wird. 80 Prozent der Konsumenten sind bereit, daran mitzuwirken. Daher würde ich sagen: Die Relation, die Sie angesprochen haben in der Diskussion, man will den Steuerzahler, Griechenland oder wen auch immer nicht belasten, ist in diesem Bereich nicht anwendbar.

Dennoch danke – wir haben das auch im Nationalrat erwähnt – für die inhaltliche Unterstützung, die sehr wertvoll war. Diese degressive Variante zum Beispiel, die 10 Millionen auch wieder abzubauen, ist eine sehr marktorientierte Variante und ist von der Freiheitlichen Partei gekommen. Dennoch wäre es mir lieber und dem Thema angemessen, hätten wir eine Fünf-Parteien-Einigung.

Worum geht es in der Sache selbst? – Das ist relativ einfach und meiner Meinung nach das wichtigste Ziel. Wir wollen atomstromfrei sein. Bis zum Jahr 2015 können wir das erreichen, mehr als erreichen mit dem, was wir an Menge gefördert haben. Im Jahr 2020 gibt es einen weiteren Vorteil durch die Koppelung mit der Energiestrategie. In etwa über 80 Prozent haben erneuerbare Energie, was Strom anlangt, und 25 Prozent haben geförderten Strom. Das liegt in Relation zu anderen Staaten im Top-Bereich und ist relativ viel. Ich glaube, dass wir durchaus auch internationalen Ver­gleichen standhalten können.

Richtig ist – weil auch mehrfach angesprochen –, dass in der Energiestrategie steht, dass wir in der Relation Effizienz, also Sparen, und besser Verwenden zu erneuerbarer Energie eine Situation von 3 : 1 haben; drei Mal wichtiger als die erneuerbare Energie sind der Sparbereich, der Effizienzbereich. Mit diesem Gesetz erfolgt der erste Schritt, der nächste wird im Bereich Gebäudeerneuerung aber auch in der E-Mobility liegen. Also das Thema Effizienz geht genauso in Richtung Betriebe.

Sie, Frau Kerschbaum, haben den Atomstrom und sozusagen die Problematik der Internalisierung der externen Kosten – wie es so schön im Fachchinesisch heißt – angesprochen. Das ist für uns jetzt keine relevante vergleichbare Größe, denn, wie Sie selbst erwähnt haben, wir haben keinen Atomstrom. (Bundesrätin Kerschbaum: Wir haben das Risiko!) – Ja, das Risiko, aber man kann deshalb nicht die Kosten für Strom in Deutschland oder Frankreich mit jenen in Österreich vergleichen.

Wenn Sie die Photovoltaik ansprechen und glauben, ich hätte ein bestimmtes Verhält­nis zur Photovoltaik, indem ich meine, sie ist zu teuer, dann muss ich sagen, Sie haben insofern nicht ganz unrecht, als sie zu teuer war. Jetzt ist die Frage: Wie kann man bewirken, dass sich die Photovoltaik marktkonform entwickelt? – Da wird jeder sagen, indem man die Forschung unterstützt – das ist im Übrigen auch ein Schwerpunkt, den wir rund um dieses Gesetz haben –, aber zum Zweiten natürlich, indem man die Tech­nologieorientierung forciert, indem man eher einen bestimmten Druck auf die Kosten ausübt. Denn wenn man sehr hohe Förderungen hat, wird man technologisch keinen Anlass haben, etwas zu tun.