Stellenwert bei der Forschung im Bereich der Energieeffizienz: Wie verbrauchen wir weniger Energie? Wie schaffen wir es im Wohnbau, Häuser so zu gestalten, dass sie wenig Energie verbrauchen?
Österreich kann in diesen Bereichen wirklich noch sehr viel erreichen, sehr viel weiterentwickeln. Diese Förderungen und dieses Ökostromgesetz werden uns auf der Reise für eine bessere Welt unterstützen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.43
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14.43
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der heute hier vorliegende Gesetzesbeschluss wichtig ist, weil er, was die Inhalte anlangt, durchaus auch vergleichbar ist mit den besten Regelungen, die international bestehen.
Was den Werdegang anlangt, der mehrfach angesprochen worden ist, so würde ich nicht sagen, dass das richtig ist: Gut Ding braucht Weile! Wir haben dieses Gesetz gerade in den letzten Wochen sehr intensiv verhandelt. Schauen Sie sich die Zeitspanne von der Ministerratsvorlage bis zur Umsetzung im Ausschuss an! Das ging insgesamt relativ schnell.
Es ist auch nicht richtig, dass wir nicht alle, die in dem Bereich Zuständigkeiten haben, eingebunden hätten. Ganz im Gegenteil! Magnus Brunner hat es angesprochen, wir haben schon vor zwei Jahren damit begonnen, die Branche einzuladen, um zu besprechen, wie die Wunschvorstellungen, die Probleme, die Inhalte aussehen können.
Was die Begutachtung betrifft, so haben wir uns aus einem ganz einfachen Grund nicht an die Branchenvertreter gewandt: weil es einen Verband für erneuerbare Energie gibt, der die Stellungnahmen auch koordiniert hat. Das aber heißt nicht, dass wir dann, als die Stellungnahme vorlag, mit den jeweiligen Branchenvertretern nicht mehr gesprochen hätten. Ganz im Gegenteil! Ich habe mit Photovoltaik-, mit Biomasse-Vertretern, mit wem auch immer im Bereich Wasser persönlich verhandelt. Also ich meine, es erfolgte eine absolut umfassende Einbindung.
Gleiches gilt auch für die Oppositionsparteien. Natürlich war mir bewusst, dass wir bei dieser Materie breite Zustimmung brauchen, und diese haben wir angestrebt und im Wesentlichen auch erreicht. Daher danke ich allen Oppositionsparteien, auch der Freiheitlichen Partei, für die inhaltliche Einbringung. Es waren sehr konstruktive Gespräche. Aber wenn man – wie Frau Mühlwerth – sagt, ein Gesetz ist inhaltlich eigentlich vollkommen in Ordnung und man kann trotzdem nicht zustimmen, dann stellt sich natürlich eine Grundsatzfrage: Worauf ist das Gesetz ausgerichtet? – Natürlich darauf, dass wir nicht fördern um der Förderungen willen oder um irgendeinem Projektbetreiber ein Einkommen zu verschaffen, sondern wir fördern diese Technologien, damit wir möglichst bald Marktreife erlangen. Der Förderungswerber wird nicht auf Dauer unterstützt, sondern er soll spätestens in 13, bei einigen Technologien in 15 Jahren Marktreife erreicht haben. Deshalb ist das so ausgerichtet.
Diese Förderungen muss aber auch jemand bezahlen, und da gibt es zwei Varianten. Der Steuerzahler kann es nicht, weil das laut EU-Recht eine Beihilfe wäre. Es gibt ein Land, das das gemacht hat, nämlich Spanien, aber es ist jetzt nicht mehr möglich und wird auch nicht mehr gemacht. Außerdem gibt es dabei ein Problem: Wenn der Staat in budgetäre Schwierigkeiten gerät, dann ist auf einmal die gesamte Förderung in Frage gestellt. Daher gibt es nur die andere Möglichkeit, und das ist so, wie wir
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