Für die Konsumenten begründet sich die Sicherheit darin, dass sie ungefähr wissen, wie hoch die Stromkosten sind. Mit dem Deckel von 20 € haben wir auch für diejenigen, die finanziell nicht so gut situiert sind, eine entsprechende Regelung geschaffen. Meiner Anschauung nach sind die Mehrkosten für Biomasseenergie sicherlich in der Energieeffizienz abzudecken.
Dank des Herrn Ministers gibt es auch wieder 100 Millionen € zusätzlich für die thermische Sanierung – Geld für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich sage ein herzliches Dankeschön an alle Parteien, die sich heute an dieser Gesetzwerdung beteiligen. Es ist harte Arbeit gewesen. Ich danke Herrn Magnus Brunner, der mitverhandelt hat, aber der größte Dank gilt unserem Minister, der wieder weitreichende Maßnahmen getroffen hat, dass Österreich im Jahr 2050 energieautark sein kann. Mich wundert nur das Verhalten der Freiheitlichen. Aber gut, man kann dafür sein, dass man dagegen ist. – In diesem Sinne danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.38
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Beer zu Wort. – Bitte.
14.38
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Thema Ökostrom. – Ich glaube, Ökostrom wird uns noch etwas länger beschäftigen, und, Frau Kollegin Mühlwerth, die Forderung, dass der Konsument in diesem Bereich keine Mehrbelastung erfahren soll, wäre legitim, wenn diese Energieversorger in Staatsbesitz wären. Für mich persönlich sind Energielieferanten und Energieversorger ohnehin Betriebe, die nie hätten privatisiert werden sollen, weil sie ganz einfach zur Infrastruktur eines Landes und eines Staates gehören. Die Freiheitlichen brauchen aber keine Angst zu haben: Ich werde niemandem erzählen, dass Sie eine der treibenden Kräfte waren, Energielieferanten und Energieversorger zu privatisieren.
Im Jahre 2015 werden wir bereits ein Fördervolumen von 550 Millionen € erreicht haben. Das ist auch wichtig, um in diesem Bereich unabhängig zu sein, unabhängig von den fossilen Energieformen, weil die nicht unerschöpflich zur Verfügung stehen und auch immer teurer werden.
Wir haben in Österreich weder ausreichende Erdöl- noch Gasvorkommen, um uns selbständig versorgen zu können. Wir haben aber Windenergie, wir haben Wasserenergie, wir haben Solarenergie, und wir haben Biomasse-Energieerzeugung, die aber, wie ich glaube, über kurz oder lang auch ein wenig überdacht werden wird, weil es ganz einfach nicht gut ist, weil es ganz einfach moralisch nicht vertretbar ist, aus Nahrungsmitteln Energie zu erzeugen, wenn in anderen Bereichen dieser Erde Hungersnöte und Dürrekatastrophen vorherrschen. Wir haben auch Wind- und Solarenergie weiterzuentwickeln. Wenn man sich nämlich diese riesigen Windkraftwerke anschaut, muss man schon sagen, dass sie nicht unbedingt besonders schön sind. Es gilt die Aufforderung an die Technik, diese ein wenig kleiner und effizienter zu gestalten.
Diese Förderungen garantieren uns auch, dass wir Arbeitsplätze generieren können, und diese Arbeitsplätze wiederum sichern auch unseren Wohlstand.
Wir sind auch aufgerufen, neue Technologien zu erfinden, zu entwickeln. Wir sollten die Einsatzmöglichkeiten der bestehenden Technologien überprüfen und ausbauen. Wir waren führend im Bereich der Entwicklung neuer Energien. Wir sind zwar ein bisschen ins Hintertreffen geraten, haben aber noch immer einen sehr hohen
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