BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 104

Konsumenten, der gewerblichen Wirtschaft, der Industrie sieht vor, dass 35 Prozent der Kosten die Haushalte bezahlen sollen und 65 Prozent letztendlich von der Industrie kommen. Eine sehr faire Aufteilung, daher auch Lob von allen Seiten.

Eine kleine Bitte habe ich noch in Bezug auf das Ansuchen, um eine Anlage bewilligt zu bekommen. Ich habe ein solches im letzten Jahr in der Gemeinde Oberndorf eingeleitet. Wir bauen eine Anlage mit 350 Quadratmetern Solarmodulen auf das Dach der Volksschule, aber der Weg dorthin, bis man die Förderung bekommt, ist weit. Erster Schritt – logischerweise –: Planung, nächster Schritt: die Baugenehmigung – gut, die gibt man sich selbst, das geht auch noch gut –, nächster Schritt: Ansuchen beim Bezirk nach dem Tiroler Elektrizitätsgesetz. Man muss anzeigen, dass man solch eine Anlage bauen will. Mit diesen Unterlagen geht es weiter zum Land. Dort braucht man die Anerkennung, dass das eine Stromanlage ist, dass damit Strom produziert wird. Dann geht es weiter zur TIWAG. Die TIWAG erteilt die Genehmigung dafür, dass man einspeisen darf. Letztendlich erfolgt noch das Ansuchen bei der OeMAG.

Wir haben 14 Monate gebraucht. Nach 14 Monaten war der Bescheid endlich da. – Dieses Verfahren sollte man vielleicht ein bisschen beschleunigen und auch entbürokratisieren. Es muss nicht jede Institution damit befasst werden.

Im Großen und Ganzen, muss ich sagen, ist das für die Photovoltaik und für die erneuerbare Energie ein wirklich tolles Gesetz. Danke schön dafür! Die Menschen sind, wie ich glaube, bereit, in die erneuerbare Energie zu investieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.35

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort. – Bitte.

 

14.35.38

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Europa hat nach der Katastro­phe in Fukushima über den Ausstieg aus der Nuklearenergie nachgedacht. In Öster­reich haben wir schon in den achtziger Jahren dieser Energie eine Absage erteilt. Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bun­desrat! Mit dem heutigen Ökostromgesetz schaffen wir Planungssicherheit, finanzielle Übersicht für den Bund und für die Konsumenten eine Kostendarstellung.

Planungssicherheit – die Zahlen wurden genannt, auf welche Höhe sich die Förderun­gen belaufen.

Auch die langen Wartezeiten für Anlagen bis zum Jahr 2026 werden abgebaut. Es werden 128 Millionen € fließen.

Und ein wichtiger Aspekt im Bioenergiebereich ist einfach, dass neue Jobs geschaffen werden. Es ist sicherlich eine positive Aussicht, dass über 10 000 neue Jobs durch die Biomasse, im Biomassebereich in Österreich geschaffen werden.

In Zeiten wie diesen, in denen auch finanzielle Unsicherheit herrscht, sind die Menschen bereit, in Biomasseanlagen zu investieren. Ich sehe das an der Grenze zu Bayern, wo sehr viel Geld in die Photovoltaik investiert worden ist. Ob das immer so sinnvoll gewesen ist, ist zu hinterfragen, aber die Wirtschaftlichkeit wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Eine Shell-Studie belegt, dass die Energiepreise weltweit steigen und somit auch Photovoltaik auf lange Sicht entsprechend wirtschaftlich sein wird. Das bietet Sicherheit, und auch die Biomasse- und Biogasanlagenbetreiber bekommen finanzielle Sicherheit, und sie wissen auch, dass sie in Zukunft in solche Anlagen investieren können.