BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 103

Abschließend, geschätzter Herr Bundesminister, recht herzlichen Dank für Ihr Engage­ment für dieses Gesetz. Ich danke auch Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich, und ich möchte mich gleichzeitig auch bei den Grünen bedanken für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Es ist das ein Gesetz im Interesse der Menschen, im Interesse der Bürger unseres Heimatlandes Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.30

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schweig­kofler zu Wort. – Bitte.

 

14.30.31

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesrätin Mühlwerth hat gesagt, lieber zu spät als nie. Darauf darf ich antworten: Gut Ding braucht lang Weil!, sagt man bei uns zu Hause.

Schauen wir uns an, was auf dem Sektor der erneuerbaren Energie in den letzten Jahren weltweit geschehen ist! Mir ist vor Kurzem eine Statistik in die Hände gefallen, in der stand, dass im Jahre 2010 weltweit 243 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energie investiert wurden. Das waren um 30 Prozent mehr als im Jahr 2009. Interes­santerweise lag bei jenen Ländern, die am meisten in diese Energien investieren, China an der Spitze, an zweiter Stelle allerdings war schon unser Nachbarland Deutschland. Deutschland hat damals unter Rot-Schwarz, das muss man wirklich sagen, eine Energiewende geschaffen und unheimlich viel in diese erneuerbaren Energien investiert. Wer beispielsweise durch das bayrische Land, unser Nachbarland, fährt, der kann sehen, wie viele Kollektoren sich auf den Dächern dort befinden. Wir – das muss ich auch sagen – können jetzt wirklich auch von unseren deutschen Kollegen sehr gut lernen. 79 Milliarden beispielsweise sind in die Windkraftenergie geflossen. Man sieht, die Windkraftenergie kommt dem realen Marktpreis am nächsten, deshalb wird in diese am meisten investiert.

Es wurde schon gesagt, was das neue Gesetz bringt. Es bringt eine Anhebung des Fördervolumens. – An dieser Stelle habe ich nur eine kleine Bitte: Es fließen 10 Millionen mehr in die Biomasse-, Bioenergie, deshalb soll man wirklich darauf achten, dass die Biomasse aus Österreich kommt und nicht von irgendwo anders her!

Das Thema Biogasanlagen schmerzt immer ein bisschen. Im Bezirk Kitzbühel zum Beispiel haben wir eine Biogasanlage. Es wird hektarweise Mais angebaut, der zur Erzeugung von Strom verwendet wird. Das ist – wir haben heute schon über Ernährungs­sicherheit gesprochen – vielleicht nicht unbedingt der richtige und der beste Weg. Aber ich denke, der Herr Minister wird darauf achten, dass das nicht so weitergeht.

110 Millionen € mehr für den Rucksack, den wir abbauen müssen, ist absolut super, muss ich sagen.

Natürlich soll das Gesetz beschlossen werden, um eben mehr Strom zu bekommen. Das heißt, Österreich will bis zum Jahr 2020 mehr Strom aus der erneuerbaren Energie. Die derzeit ungefähr 11 Prozent sollen auf 25 Prozent des Stromverbrauchs angehoben werden, sodass wir dann letztendlich im Jahr 2020 mit den Großkraft­werken 85 Prozent unseres Stromverbrauches aus erneuerbarer Energie schaffen.

Besonders erwähnen – und mich dafür bedanken – möchte ich diese Ausgewogenheit bei der Belastung, denn es muss ja jemand bezahlen. Die Deckelung mit 20 € für einkommensschwache Haushalte finde ich ganz in Ordnung. Derzeit werden 35 € bezahlt, und das wird auf 53 € im Jahre 2015 ansteigen. Ich glaube, das ist sicherlich leistbar von den Haushalten. Die Deckelung und diese faire Aufteilung zwischen den