BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 108

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Das haben wir jetzt bewirkt; Sie sehen, wenn Sie die Töpfe anschauen, wo zwischen den einzelnen Branchen aufgeteilt wird, bleibt ein Resttopf in der Größenordnung von 19 Millionen € übrig. Dieser wird auch der Photovoltaik im Bereich der Netzparität zur Verfügung stehen. Das wird in etwa eine Größenordnung von 18 Cent sein. Das heißt, das hat den Sinn, dass wir möglichst bald bei der Photovoltaik auch in Richtung der Marktgestehungskosten kommen, also praktisch das, was der Konsument jetzt beim Händler oder beim Erzeuger zahlt, wird ziemlich bald die Photovoltaik kosten.

Jetzt werden Sie sagen, da muss man möglichst bald und noch mehr in diesem Bereich geben. Da hat man teilweise eine richtige Überlegung, aber meiner Meinung nach keine ganz richtige, denn die Photovoltaik wird in der Kostenentwicklung, dass sie nach unten geht, sowieso kommen. Jetzt kann ich fragen: Müssen wir da Trittbrett­fahrer sein und auf die Amerikaner, die Chinesen, die Inder warten? – Das ist unge­recht, würde ich sagen, wir sollen beides tun. Wir sollen selber durchaus forschen und unsere Kraft nutzen. Aber im Endeffekt ist auch die Kapazität unserer Autoindustrie im Forschungsbereich, im Zulieferbereich nicht davon abhängig, wie viele Autos wir in Österreich verkaufen, sondern wie gut die Betriebe sind.

Das sollte man auch bei dieser Diskussion sehen, wie auch immer wir jetzt von 2,1 Millionen auf 8 Millionen ausgeweitet haben. Die 8 Millionen sind de facto nur die Untergrenze. Also glaube ich sagen zu können, Photovoltaik ist in Österreich jetzt sehr gut unterstützt.

Betreffend Deutschland sollte man in der Diskussion – wie auch in der Slowakei, in Tschechien und in Spanien – nicht vergessen, dass die mittlerweile mit den Förde­rungen teilweise schon zurückgegangen sind, aber auch teilweise – fahren Sie einmal irgendwo durch die Slowakei! – Gesetze machen müssen, in denen verboten wird, dass man das auf Ackerflächen anbietet. Ich halte auch heute nichts davon, wenn ich Versuchsanlagen von großen Energieträgern sehe, die auf Feldern stehen. In Wirklich­keit sollte man dies auf Dächer beschränken; diese Möglichkeit haben wir jetzt. Wir haben eine Verordnungsmöglichkeit. Ich finde das sehr gut.

Was ist noch wichtig, um Sie zeitlich nicht allzu sehr zu strapazieren? – Ich glaube, dass die Warteliste abgebaut wird, das ist ausgesprochen positiv. Wir hatten bis zu zehn Jahre und darüber hinaus Wartefrist, nehmen jetzt, wenn ich das Wasser noch dazurechne, für die Investitionsentscheidungen nicht ganz 130 Millionen in die Hand, um diese Warteliste abzubauen – das auch zu vertretbaren Tarifen oder zu guten Investitionsförderungen.

Daher werden wir einerseits die Warteliste abbauen – und andererseits was machen? Diese interessante Frage muss ich schon noch beleuchten. Wir müssen die Problematik, ob wir einen Deckel brauchen oder nicht, potentialorientiert lösen.

Was meine ich? – Irgendjemand hat diesen oder jenen Landesrat zitiert, ja sogar die Landeshauptleutekonferenz hat einen Beschluss gefasst: Deckel auf. Die Branche hat aber nicht gewollt, dass wir den Deckel aufmachen. Warum? – Dann hätte nämlich der jeweilige Minister, der den Tarif verordnet, ja nur noch ein Steuerrad, und das Steuerrad wäre die Tarifentwicklung. Das heißt, er kann ja dann nicht im Prinzip alles fördern, sondern irgendetwas braucht man. Und um Kontinuität zu haben, ist es der Branche lieber, dass sie einen nach oben ausgeweiteten Deckel hat, denn dadurch hat man Planbarkeit.

Die zweite Angelegenheit, die eigentlich typisch österreichisch im positiven Sinne ist: Wir haben die Potentiale auf Basis einer Wifo-Studie, und auf der anderen Seite haben wir, auf Basis von genehmigungsfähigen Projekten ausgeleuchtet, dann einen ver­nünftigen Branchenmix gefunden. Jede Branche ist abgedeckt. Man kann ganz Österreich ja nicht damit betreiben, dass man sagt, man ist auf der einen Seite vom


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