Wind abhängig oder auf der anderen Seite von der Sonne abhängig. Beides gleichzeitig geht nicht immer. Daher ist der Branchenmix jedenfalls vernünftig. Was habe ich damit? – Ich glaube, eine äußerst vernünftige Ausrichtung auch im Sinne der Versorgungssicherheit.
Es kommt noch ein weiterer Aspekt dazu, der mehrfach angesprochen worden ist. Natürlich haben wir auch die Altanlagen im Biogasbereich abgesichert. Heute fragen viele: Haben die nicht kalkulieren können? – Im Endeffekt hat man dazumal die Technologie noch nicht so einschätzen können. Es gab viele Reparaturnotwendigkeiten, Kessel nicht genau in dem Ausmaß, das man hätte haben sollen, denn dass sich 300 Betriebe verkalkulieren, das glaube ich nicht, sondern das war eine technologische Frage.
Es ist aber stimmiger, die Betriebe jetzt zu unterstützen, als neue Betriebe zu fördern und die anderen sozusagen in der Luft hängen zu lassen. Daher stehe ich auch zu dieser Lösung, was Biogas anbelangt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
Somit – darf ich in zwei Sätzen zusammenfassen – haben wir Folgendes: Wir werden bis zum Jahr 2015 atomstromfrei sein. Wir werden, was die neuen Technologien anbelangt, marktorientiert eine Zukunftschance für die österreichische Wirtschaft noch weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden die Wartelisten abbauen. Daher werden wir insgesamt eines erreichen: dass hier ein total vergleichbares, nämlich mit anderen Ländern vergleichbares, Gesetz vorliegt, das uns aber im positiven Bereich an die Spitze bringen wird. – Ich danke für Ihre weitgehende Zustimmung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.55
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Es gibt noch eine Wortmeldung von Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
14.55
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Da ich direkt angesprochen wurde, möchte ich meine Haltung erklären. Erstens glaube ich, dass es ein gutes Gesetz ist. Ich denke, dass es mit der Zusammenarbeit aller Parteien auch zu einem inhaltlich guten Papier geworden ist. Es hat im Vorfeld natürlich auch entsprechende Stellungnahmen des Landes Vorarlberg gegeben. Das Land Vorarlberg hat Forderungen gestellt. Diese Forderungen wurden zum Teil aufgenommen, sie wurden aber nicht alle aufgenommen.
Was meiner Meinung nach sehr positiv ist, ist Ihr Hinweis, dass wir in absehbarer Zeit atomstromfrei sein werden. Leider Gottes mussten wir gestern im EU-Ausschuss vom Botschafter aus Polen hören, dass Polen eine absolut andere Richtung einschlagen wird. Polen wird nicht Atomstrom aus maroden russischen Atomkraftwerken zukaufen wollen, sondern eher ein eigenes Atomkraftwerk bauen. Leider liegt Polen in unmittelbarer Nähe zu Österreich. Also es wäre vielleicht auch Kreativität auf der Ebene angesagt, dass man versucht, die Nachbarländer irgendwie auf eine solche Schiene hinzubringen.
Meine Haltung heute entspricht also der Haltung der Stellungnahme des Landes Vorarlberg. Positiv ist, dass zum Beispiel der Förderdeckel nicht, wie gefordert, aufgehoben wurde, sondern von 21 Millionen auf 50 Millionen angehoben wurde. § 5 Abs. 1 Ziffer 14 wurde leider oder Gott sei Dank nur teilweise umgesetzt: KLI.EN. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Brunner.) – Dazu hast du dich bei uns im Klub geäußert und hast uns erklärt, dass das eigentlich keine sinnvolle Forderung gewesen ist. Also ist es wahrscheinlich gut, dass es nur teilweise umgesetzt wurde.
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