Man muss wissen, dass es gerade die Freiheitliche Partei ist, die allein in dieser Legislaturperiode Anträge gestellt hat, die 13 Milliarden € an zusätzlichen Kosten verursachen würden.
Daher sage ich, da passen die Argumentationen nicht ganz zusammen. Und das muss man auch politisch immer wieder sagen: Als Opposition hat man mehr Freiheiten, aber es ist wirklich verdammt unsachlich (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), den Bürgern ständig die Anträge zu zeigen und zu sagen: Das haben wir für dich gefordert! Das haben wir für dich gefordert! Das haben wir für dich gefordert!, und gleichzeitig sagt man den Bürgern auch: Die Schulden müsst ihr euch anschauen! Die Schulden müsst ihr euch anschauen! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) – Das, was hier gemacht wird, ist einfach unseriös. Es ist alles im Rahmen der Menschenrechte, aber es ist intellektuell unredlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Der Stabilitätspakt ist in der Tat ein sehr wichtiges Paktum, gerade in Zeiten, in denen wir sehen, welche Probleme Verschuldung mit sich bringt. Wir alle erleben, was sich international abspielt. Wir alle reden von denselben Problemen, die wir kennen, und selbstverständlich haben wir uns auch an der Nase zu nehmen und unsere eigenen Ausgaben im Griff zu behalten.
Viele von Ihnen arbeiten in Unternehmen und wissen, Kostenkontrolle ist etwas, das immer alle Bereiche umfassen muss. Das kann nicht nur einzelne Bereichsdirektionen, einzelne Abteilungen betreffen, da müssen alle mitmachen. Und so ist es auch beim Stabilitätspakt, wo der Bund, die Länder und die Gemeinden gemeinsam Disziplin aufbringen müssen – etwas fundamental Wichtiges, weshalb auch die einzelnen Gebietskörperschaften vertrauenswürdig aufeinander zugehen müssen und gemeinsam etwas zusammenbringen müssen.
Es geht ja nicht nur um den Stabilitätspakt, sondern auch um die Verlängerung des Finanzausgleiches, der freilich mit der Pflege zusammenhängt, aber das ist ja nicht nur ein Nachteil, denn damit haben wir ein Jahr Zeit, im Bereich des Finanzausgleiches Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass wir uns da eine Reihe von Aufgabenreformen vornehmen können.
Ich möchte aber auch mit Zufriedenheit erwähnen, dass wir, gerade was den Bereich der Verwaltungsreform betrifft, zu Beginn unseres heutigen Plenartages jenen Antrag behandelt haben, der einer Initiative des Bundesrates entsprungen ist und die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Zusammenarbeit der Gemeinden betrifft. Das sind Initiativen, die den Menschen helfen, denn das sind Initiativen, die dabei helfen, die Verwaltung schlanker zu machen und sinnvoll Kosten zu sparen.
Das heißt, als Bundesrat können wir heute, glaube ich, schon sagen, dass wir mit dem Stabilitätspakt, dem Finanzausgleich und auch dem Beschluss über die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden hier fundamentale Schritte in die richtige Richtung setzen, sodass unsere Gemeinden, die uns am Herzen liegen, die wichtig sind und wo die Bürgermeister enorme, wichtige Arbeit leisten, mit der Steigerung der Ertragsanteile, die im heurigen Jahr stattfindet, ein bisschen Rückenwind bekommen, um auch in den Gemeinden eine ausgeglichene Finanzpolitik machen zu können.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich beim Steuerzahler bedanken. Es gibt immer die Diskussion zwischen den Gebietskörperschaften – das hat Bundesrat Kneifel heute schon angesprochen –, die ganz lustig ist, aber zahlen tut der Steuerzahler! Und dass wir jetzt bei den Gemeinden höhere Ertragsanteile haben, hängt mit der Konjunktur, der Beschäftigung, dem Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher zusammen, die uns diese Ertragsanteile ermöglichen, und deswegen soll es auch den Gemeinden wieder besser gehen.
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